Schlussrechnungsprüfer

Zitat von Manja

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Hasso

Zitat von La Flor de Cano

Da frage ich mich, wie man der Aufsicht nachkommen will....

Folglich wäre an der Begründung nichts auszusetzen.

......Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist....

Demnächst darf ich zur Fortbildung fahren. Die Fortbildung umfasst 2 Tage und beinhaltet Arbeitsrecht und Steuerrecht. Ich bekomme dann eine Bescheinigung. Aufgrund dieser Bescheinigung habe ich dann wohl belegbare Kenntnisse in Arbeitsrecht und Steuerrecht...2 Tage, 2 Rechtsgebiete....sprachlos...
Von wann war nochmal das Gesetz???? ....traurig. ..

Hört sich wie bei uns nach Modul "C" an. An der hab ich vor einem Jahr teilgenommen, war richtig klasse.

Zitat von Hasso

Zitat von La Flor de Cano

Ja, so bzw. ähnlich kommen die Beschlüsse hier auch an.

Wobei sich die aufgeworfenen Fragestellungen nicht so anhören, als ob diese Tätigkeiten nicht auch von einem in Insolvenzdingen erfahrenen Rechtspfleger zu stemmen wären, bzw. müssten.

Zitat von Hasso

Alternativ: Wegen Überlastung ist das Gericht nicht in der Lage, seinem Prüfungsauftrag selbst nachzukommen.

Auch solche Sätze kenne ich und mir fehlen jedesmal die Worte.

Alleine "..seinem Prüfungsauftrag selbst..." und dann die Delegierung. Wenn der IX. Senat mal wieder einen Berg von Vergütungsachen oben hat, melden die sich dann auch ab und berufen die fünf meistbeschäftigten SRP an ihrer Stelle, weil der Sachverstand da bestehe ?

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In der Praxis gibt es leider chronisch unterbesetzte Insolvenzabteilungen, die wegen zusätzlicher Aufgaben nicht in angemessen Zeit alle anstehenden Prüfungen durchführen können.
Ebenfalls konnten noch nicht alle zuständigen RechtspflegerInnen in den Genuss einer entsprechenden Aus- bzw. Fortbildung kommen, um die Prüfungen in der teils notwendigen Tiefe auszuführen. Viele würden sich das wünschen, aber der Dienstherr bietet es nicht an, so die Auskunft.

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Hierzu noch kurz: eine Schlussrechnung (eine von zig weiteren innerhalb der "Konzern-insolvenz") die alleine über 3000 Seiten Buchungs"journale" (für den Begiff werd ich gehauen), also über 3000 Seiten Kassenbuch des / der Anderkonten hat - dies mal etwa 18 Verfahren - wenn ich da "alles" selber prüfen wollte und dies so richtig ordnungsgemäß und beamtentechnisch, müsste ich wohl noch - da es ja noch andere Akten gibt - so bis 2022 prüfen. Dies ist nicht der mangelnden Kompetenz geschuldet, sondern des Umfangs !
Äh, ist nur eine meiner zu prüfenden Konzernverahren, ich hab noch ne menge mehr davon....

Ach wäre es nur die Rechnungsprüfung; die Vergütungsantraäge..... kiomplex ohne Ende; z.T. auch "verwirrend" (dazu noch sogleich). Vergütungsentscheidung kostet locker pro Verfahren 2 Arbeitstage, die Behandlung des Rechtsmittels ebensoviel.
Mahtematisch werden die Vergütungsanträge schon alleine deshalb witzig, setze ich etwas an den Faktoren ab, ändert sich die wiederum dei fiktive Berechnungsgrundlage rücksichtlich der Erhöhung der Teilungsmasse durch den fiktiven Umsatzsteuererstattungsnansprch. Wenn das ganze auch noch nach § 207 abläuft, müsste ich den Ausall des Verwalter - nach Quotierung auf Auslagen und Vergütung - aufsplitten, anschleßend aber die Erhönung der Teilungsmasse über die - insoweit verringerte - UST berechnen.Bleibe ich aber hinter den begehrten Zuschläsgen zurück, muss ich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine nicht mehr durchschaubare Berechnung anstellen.
Das hat alles was mit finanzmathematischen Gutachten zu tun, nicht mit dem. was ich mal machen wollte: "Insoslvenzrecht". ! Manchmal bereue ich es, mein zweitliblingspensum "RAST" verlassen zu haben.....

Dererlei Lapsus wundert mich bei der (hochkarätigen) Besetzung des Ausschusses der BRAK. Das Teil erscheint mir hinsichtlich des Insolvenzrechts mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein.
Mag der Ausschuss die Praxis, auch Schlussrechnungen herauszugeben, deren Umfang so etwas an sich nicht nahelegen, dies auch zu Recht kritisieren, wäre jedoch zunächst nach den Ursachen zu fragen ! Sofern diese Praxis auf personelle Unterbesetzung zurückzuführen ist, lässt sich dieses Problem nicht durch eine Änderung der Insolvenzordnung beseitigen.
Desweiteren ist die vorgeschlagene Regelung auch dogmatisch fragwürdig: die Prüfungspflicht ist eine Amtspflicht. Das Gericht kann - wenn es dieser Amtspflicht nicht selbst nachkommen kann, sich eines Sachverständigen bedienen. Die Frage des "ob" und des "wer" unterliegt genauso wie im Familienrecht nicht der Parteimaxime.
Wir haben ja schon dogmatische Brüche zwischen Partei- und Amtsverfahren (§ 14 InsO; die jedoch aufgrund der BGH-Rechtsprechung glücklicherweise ihre Entschärfung erfahren haben). Beim Gläubigerantragsverfahren handelt es sich um ein Parteiverfahen mit amtsverfahrensrechtlicher Durchsetzung. Beim eröffneten Verfahren handelt es sich um ein Amtsverfahren mit mehr oder weniger klar geregelten Beteiligtenrechten.
Wenn allerdings davon auszugehen sein sollte, das Gericht dürfe einen Sachverständigen nur einschalten, wenn es sich selber nicht für "sachkundig" hält, würde dies für eine Entscheidung der GLV streiten (wollt Ihr die Quote in 15 Jahren oder in 1 Jahr).
Ich halte aber bereits die zitierte Auffassung für unzutreffend. Hier geht es nicht um die sachverständige Bewertung, ob jemand aus medizinischer Sicht noch in der Lage wäre, seine Angelegenheiten selbst zu regeln oder nicht, und ebensowenig um die Bewertung von Rechtsfragen (auch dort gibt es einen engen Spielraum, Sachverständigengutachten einzuholen) sondern um eine Ermittlung des Gerichts, den Sachverhalt - ordnungsgemäße Rechnungslegung - zu erforschen.

Als großer Freund der Gläubigerautonomie möchte ich den Vorschlag der BRAK nicht niedermachen, aber die vorgeschlagene Regelung sollte keinesfalls als Schnellschuss vom Gesetzgeber umsetzungsbereit aufgefriffen werden.
Diskussionsbedarf wird es aus den vom Ausschuss der BRAK vorgetragenen Gründen - insbesondere mit der insolvenzgerichtlichen Praxis geben.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Manja

. Aufgrund dieser Bescheinigung habe ich dann wohl belegbare Kenntnisse in Arbeitsrecht und Steuerrecht...2 Tage, 2 Rechtsgebiete....sprachlos...

Und ich erst.

Da ist doch wohl die Frage gestattet, warum man, wenn man belegbare Kenntnisse an einem Tag erlagen kann, Monate und Jahre studiert.

Ja nu, das sieht doch so aus: "Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen"

Ergo muss ich weder Karsten-Schmidt "Handelsrecht" und "Gesellschaftsrecht" zitierfähig drauf haben und die für "das Insolvenzverfahren notwendigen" Teile dürften sich darin erschöpfen, nachzuvollziehen, was der Verwalter tut oder unterlässt.
Die Fortbildungsveranstaltung an der ich letztes Jahr das Vergnügen hatte, teilzunehmen, ging da teilweise schon drüber hinaus, was mir persönlich gut gefiel. Und dennoch erwartet niemand von mir, ich sei jetzt Fachmann für steuerrechtliche Organschaft.....