Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde auch die Inflationsausgleichsprämie von max. 3.000 EUR eingeführt. Auch hier sehe ich nicht, dass man dort einen Pfändungsschutz, wie beim 3. Entlastungspaket, vorgesehen hat.
Wenn das weiter so geht, dann braucht man eine sehr lange Tabelle, um das alles im Blick zu haben..... 
Hiermit ernenne ich Dich zum Tabellenbeauftragten.
| Grund | Pfändbarkeit |
| 2. Entlastungspaket | Verfahren + / RSB - |
| 3. Entlastungspaket | Verfahren- / RSB - |
| Inflationsausgleichsprämie | Verfahren + /RSB + |
| .... |
So? 
Habe mir den neuen § 3 Nr. 11c EstG angeschaut. Das scheint von der Konstruktion her ähnlich wie die Coronaprämie für "sonstige Arbeitnehmer" (also nicht Pflegekräfte) zu sein. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass man die neue Prämie meiner Meinung nach nicht unter § 850a ZPO subsummieren kann.
Für § 851 ZPO fehlt mir eine richtige Zweckbindung, die Prämie scheint nur allgemein der wirtschaftlichen Entlastung sämtlicher Arbeitnehmer zu dienen.
Daher halte ich die Arbeit unseres neuen Tabellenbeauftragten für inhaltlich zutreffend 
Daher halte ich die Arbeit unseres neuen Tabellenbeauftragten für inhaltlich zutreffend
Grund Pfändbarkeit 2. Entlastungspaket Verfahren + / RSB - 3. Entlastungspaket Verfahren- / RSB - Inflationsausgleichsprämie Verfahren + /RSB + .... So?
Ja bitte.
Anmerkung zu #4
unter § 850a ZPO dürfte aber nur die freiwillig gezahlte "Corona-Prämie" zu fassen sein, nicht die tariflich gezahlten !
Kann, muss aber nicht.
LG Hannover, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 23/22 betrifft anscheinend eine verbeamtete Lehrerin. Ich entnehme das dem Satz
"Zur Begründung führte das AG aus, dass eine besondere Regelung zur Pfändbarkeit der sog. Corona-Sonderzahlung durch den Gesetzgeber nicht getroffen worden sei."
wobei ich es sehr interesant finde, dass sich das LG Hannover nicht an derZuständigkeit gestoßen hat. Geht es um die Frage, ob etwas der Masse zugehörig ist, gehört dies vor das Prozessgericht. § 80a ZPO sieht keine vollstreckungsgerichtliche Entscheidungszuständigkeit vor.......
Hallo, brauche mal eure Hilfe,
wie mache ich das bei einer Kontopfändung?
Ist die Inflationsausgleichsprämie, die gesondert ausgezahlt wurde, voll pfändbar oder rechne ich sie mit dem Lohn, der im selben Monat aufs Konto gegangen ist zusammen und sehe dann in die Pfändungstabelle?
Bei dem Lohn ist im Übrigen auch Weihnachtsgeld enthalten.
Hallo, brauche mal eure Hilfe,
wie mache ich das bei einer Kontopfändung?
Ist die Inflationsausgleichsprämie, die gesondert ausgezahlt wurde, voll pfändbar oder rechne ich sie mit dem Lohn, der im selben Monat aufs Konto gegangen ist zusammen und sehe dann in die Pfändungstabelle?
Bei dem Lohn ist im Übrigen auch Weihnachtsgeld enthalten.
Für praktische Fragen aus Sicht des Vollstreckungsgerichts wurde im Unterforum Zwangsvollstreckung ein neuer Thread eröffnet. Antworten auf den Post von adjani daher bitte ggf. dort:
Ulf, Admin
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