Gerade muss ich einige Kopien der Bestallungen abheften: Bei den Vereinsvormündern steht: Frau NN, dienstansässig beim Diak. Werk.

Bei Einzelvormündern steht: Herr MM, Xstadt. Beim Ja steht ja sowieso nur der Name.

Es ist Sache des Rechtspflegers, die "richtige" Person zu bestellen.

Mir ist nicht klar, an welchen konkreten Vorgang der Identifikation und welche Missbrauchsmöglichkeit Sie denken.

Die DSGVO gilt doch nicht für die Gerichte für die Rechtssprechung

Welche Datenschutzvorschrift sieht er denn konkret verletzt?

Sonst könnte das allgemeine Argument "Datenschutzgründe" leicht mit "notwendige Daten zu Identifikation" gekontert werden.

Das Geburtsdatum halte ich auch für erforderlich (Identifikation und Schutz des Rechtsverkehrs - zwingende Folge der gesetzlichen Vertretung, zu deren Übernahme sich der Betreuer bereit erklärt hat und die ihm nicht vom Staat aufgezwungen wurde, und m.E. auch hinreichender Grund im Sinne der DGSVO). Sonst könnte man auch argumentieren, der Name des Betreuers dürfe nicht genannt werden, denn auch der Name gehört grundsätzlich zu den von der DGSVO geschützten Daten.

Für mich ist immer noch unklar, wer wen in welcher Situation identifizieren will. Der Rechtspfleger bestellt nur Personen, die sich ihm gegenüber ausgewiesen haben. Die Verwendung der Bestellung zum Vormund gilt nur in Verbindung mit einem Personalausweis.

Wir haben hier in unserer Vormünder-Datei Bestellungen mehrerer Gerichte vorliegen. Stichprobe: Bei keinem Berufsvormund ist das Geburtsdatum im Beschluss oder in der Bestellung aufgeführt. Das führt zu der Frage: Ist das Geburtsdatum in der Bestellung gängige Praxis oder nicht?

Zitat von Moosi

Für mich ist immer noch unklar, wer wen in welcher Situation identifizieren will. Der Rechtspfleger bestellt nur Personen, die sich ihm gegenüber ausgewiesen haben. Die Verwendung der Bestellung zum Vormund gilt nur in Verbindung mit einem Personalausweis.

Wo bitte steht, dass die Bestellungsurkunde nur bei Vorlage eines Personalausweises gilt? Es geht übrigens natürlich nicht um die Identifikation bei Gericht, sondern um die im Rechtsverkehr.

Wir haben hier in unserer Vormünder-Datei Bestellungen mehrerer Gerichte vorliegen. Stichprobe: Bei keinem Berufsvormund ist das Geburtsdatum im Beschluss oder in der Bestellung aufgeführt. Das führt zu der Frage: Ist das Geburtsdatum in der Bestellung gängige Praxis oder nicht?

Grundsätzlich ist das gängige Praxis ja und zwar gerade deshalb, weil Betreuer, die ihr Büro zu Hause haben, auf die Angabe ihrer Anschrift in Beschlüssen und Bestellungsurkunden gern verzichten.

"Wo bitte steht, dass die Bestellungsurkunde nur bei Vorlage eines Personalausweises gilt? Es geht übrigens natürlich nicht um die Identifikation bei Gericht, sondern um die im Rechtsverkehr."

Das steht in den Anweisungen für die Stellen, bei denen man sich die Bestellung verwenden muss. Eine Bestellung ist nun mal kein Dokument, welches sich zur Identifikation eignet. Kontoeröffnung, Handyvertrag, Ausbildungsvertrag, Ausweisangelegenheiten, Schweigepflichtsentbindungen...

Ich kann mir keine Situation vorstellen, in denen eine Bestellung zur Identifizierung genügt.

Meine Frage lautet weiterhin: Wie sehen die Bestellungen aus, die Sie, Frog, aushändigen?

Im Gesetz steht, dass nur der Name in die Urkunde muss:

§ 1791 BGB
Bestallungsurkunde

(1) Der Vormund erhält eine Bestallung.

(2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung.

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Wenn er das so will und den § 1791 BGB im Rücken hat, halte ich eine Argumentation von Seiten des Gerichts, dass es doch "viel praktischer sei", für nicht maßgeblich.

Bei Dritten wird in der Regel die Urkunde als Kopie und nicht der Perso abgelegt, daher wäre ich da weiterhin beim Betreuer.

Zitat von Moosi

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Meine Frage lautet weiterhin: Wie sehen die Bestellungen aus, die Sie, Frog, aushändigen?

Ich nehme an, dass gemeint ist, welche Angaben die Bestellungsurkunden enthalten: Üblicherweise den Vor- und Familiennamen des Betreuers und dessen Geburtsdatum.

Lex² : Vielen Dank für die Kommentierung.