Vorverauslagte Kosten des Nachlasspflegers

Sicher ist für mich (aus Deiner Sicht: leider) nur, daß die Kosten für die Unterhaltung der Immobilie keine Verfahrenskosten sind und somit nicht als Auslagen auf die Gerichtskostenrechnung gesetzt werden können.

Zitat von HanseatinA

Die Kinder A und B bekriegen sich, bombardieren das Nachlassgericht täglich mit neuen wirren Schreiben und sind nicht bereit die Kosten für die Reparatur der Heizungsanlage zu übernehmen. Die Heizung kann aber nicht weiterlaufen, ohne repariert zu werden.

Was sollen der Nachlasspfleger und ich nun tun?

Der Nachlasspfleger kann natürlich die Reparatur der Heizung ("Verwaltung des Nachlasses", zu dem auch die Immobilie gehört) in Auftrag geben, und den bzw. die unbekannten bzw. von ihm vertreteneen Erben damit verpflichten. Zur Not kann sich der Installateur z.B. ne sicherungshypothek an der Immobilie eintragen lassen. der Nachlasspfleger sollte auf keinen Fall nichts tun, sofern er nicht seine Haftpflichtversicherung bemühen will (sicher teurer als die Reparatur).

ansonsten wie FED, im gegensatz etwa zu Kosten des Schlüsseldienstes um initial in die Wohnung zu gelangen...

Mal unabhängig davon, dass der Nachlasspfleger vermutlich keinen mittleren drei- bis vierstelligen Betrag aus eigenen Mitteln in die Immobilie stecken wird, gibt es da erhebliche rechtliche Probleme. Es dürfte sich bei der Verauslagung der Geldmittel wohl um ein zinsloses Darlehen handeln. Daher sind wir meiner Meinung nach bei § 181 BGB und § 1822 Nr. 8 BGB. Die verauslagten Beträge dann über die Vergütungsfestsetzung zu titulieren, erscheint mir problematisch.

Ich hatte in einer Betreuungssache ein ähnliches Problem und habe es damals so gelöst: Der Betreuer hat bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und dieses mit einer Grundschuld besichert. Der Darlehensbetrag war so kalkuliert, dass er die offenen Rechnungen und die Darlehensraten bis zur Lösung der finanziellen Probleme des Betreuten gedeckt hat.

Das wäre bei dir vielleicht auch eine Option. Es ist zwar seltsam, die Darlehensraten aus dem Darlehenskapital zu begleichen, aber das erscheint mir die einzige sinnvolle Lösung zu sein. Man müsste nur abschätzen können, wie lange das Erbscheinsverfahren noch dauert.

Wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, sind sich Kind B und Enkelkind B einig. Daher dürfte es B nicht schwer fallen, die Kosten für die Reparatur zu verauslagen, da in der Linie B sowieso mindestens der halbe Nachlass verbleibt. Im Innenverhältnis hätte B ja einen Anspruch an A, falls das Testament unwirksam ist. Falls der Richter entscheidet -wie beantragt- verbleiben der Nachlass und die Reparaturkosten ausschließlich bei B.

Einziger Nachlassgegenstand ist die Immobilie?

Das würde ja bedeuten, dass der Erblasser über kein Bankkonto verfügte. Und wie kam er zu seiner Rente und wie wurden die öffentlichen Lasten (Grundsteuer) bezahlt?

Wenn die Immobilie lastenfrei ist, würde ich einen Weg wie in #4 vorschlagen.

Soll der NL-Pfleger doch ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehn aufnehmen. Das müßte man dann nachlaßgerichtlich genehmigen. Spätestens dann hättest du eine Beschwerde von den Beteiligten auf dem Tisch und könntest elegant nach oben abgeben...

Zitat von HanseatinA

Zitat von Döner

Wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, sind sich Kind B und Enkelkind B einig. Daher dürfte es B nicht schwer fallen, die Kosten für die Reparatur zu verauslagen, da in der Linie B sowieso mindestens der halbe Nachlass verbleibt. Im Innenverhältnis hätte B ja einen Anspruch an A, falls das Testament unwirksam ist. Falls der Richter entscheidet -wie beantragt- verbleiben der Nachlass und die Reparaturkosten ausschließlich bei B.

Ja wenn man nicht vom Hass zu seinem Bruder zerfressen wäre und rational denken würde, wäre dies eine klare Entscheidung Die Familie denkt aber nicht mehr rational, weder Kind A noch Kind B

Zitat von Cromwell

Einziger Nachlassgegenstand ist die Immobilie?

Das würde ja bedeuten, dass der Erblasser über kein Bankkonto verfügte. Und wie kam er zu seiner Rente und wie wurden die öffentlichen Lasten (Grundsteuer) bezahlt?

Der Erblasser ist im Juli 2020 verstorben. Kind B war Generalbevollmächtigte und hat alles aufgelöst. Wir haben noch ein Sparbuch gefunden mit 2000€, aber die sind schon lange aufgebraucht.

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Es würde ja schon genügen, wenn der Nachlassrichter rational denkt und nach mittlerweile zweieinhalb Jahren zu einer erstinstanzlichen Entscheidung kommt. Was soll denn mit dem Testament nicht in Ordnung sein. "Anfechten" deutet auf § 2078 BGB hin. Oder wird die Testierfähigkeit bestritten?

Wer wohnt denn in dem Haus?

Zitat von HanseatinA

Zitat von carlson

Wer wohnt denn in dem Haus?

Das Haus steht leer.

Dann kann der Klempner auch alle Leitungen, Wasserhähne, Heizkessel usw. entleeren, damit kein Wasser mehr da ist, was einfrieren kann und dann die Heizung abschalten (dafür wird er natürlich auch eine Rechnung schicken).

Zitat von HanseatinA

Zitat von carlson

Wer wohnt denn in dem Haus?

Das Haus steht leer.

Bei einer Leerstandsimmobilie, bei der ich die Sicherstellung der Beheizung nicht gewährleisten kann, lasse ich die Heizungsanlage in der Regel außer Betrieb nehmen und die wasserführenden Leitungen leeren und durchpusten. Die Gebäudeversicherungen versichern in der Regel bei Leerstand auch keine Leitungswasserschäden.

Ich musste leicht schmunzeln, als ich gelesen habe, der Pfleger solle doch ein Darlehen mit nachlassgerichtlicher Genehmigung aufnehmen und der Bank im Grundbuch ein Grundpfandrecht einräumen.

1. Das ist völlig surreal. Den ganzen Aufwand betreibt keine Bank für nur paar tausend Euro. Ganz zu schweigen von den Kosten, die das alles verursacht. Es wird zudem kaum Banken geben, die einem Nachlasspfleger einen grundpfandrechtlichen Kredit geben. Das ist völlige Utopie, wenn man weiß, dass Nachlasspfleger vielerorts schon noch nicht mal ein Girokonto für den Nachlass eröffnen können. Hinzu kommt, dass die Bank nach den Basel I-III Regeln sicherstellen muss, dass die Zinsen und ein gewisses Maß an Kapitalrückführung auf das Darlehen geleistet wird. Mangels Einnahmen ist das nicht gegeben. Die Bank darf also in so einem Falö kein Darlegen vergeben. Und selbst wenn: Bis das alles besprochen, notariell beurkundet und genehmigt ist, ist der Winter rum.

2. Ist der Nachlass mittellos, kann der NLP die potentiellen Erben fragen ob sie einen Zuschuss in den Nachlass leisten möchten, widrigenfalls er dann eben wegen Zahlungsunfähigkeit die Nachlassinsolvenz beantragt.

3. Ein unbewohntes Haus kann auch (wie schon richtig geschrieben) von einem Heizungsbetrieb für relativ wenig Geld „ausgeblasen“ und „totgeschalten“ werden. Legt der Pfleger dafür Geld aus seinem Vermögen aus, ist das kein Darlehen in den Nachlass (wie hier gemutmaßt wurde). Nein es sind Verwaltungsaufwendungen. In § 1835 BGB steht, dass wenn der Pfleger zum Zwecke der Führung der Pflegschaft Aufwendungen (Auslagen) macht, er diese von dem Erben zurückverlangen kann. Letztlich zur Not sogar aus der Staatskasse bei der Vergütungsfestsetzung als Aufwandsersatz. Aufwendungen des Pfleges sind dabei alle Kosten, die er bei der Führung der Pflegschaft für deren ordentliche Führung aufgewendet hat. Da kann man sich dann wahrscheinlich doch streiten, ob die Kosten des „Ausblasens“ dazugehören. Aber die Kosten einer Türöffnung um in die Wohnung für die Erstbesichtigung zu kommen wird der Pfleger im mittellosen Fall ja auch nicht privat tragen.

Nachtrag: Die ganzen Überlegungen hat übrigens der Pfleger und nicht das Gericht zu machen. Er wird als Berufspfleger (in dem Fall hier ist er sogar RA) bestellt. Also darf er bitte auch für eine Problemlösung sorgen.

Ich bemerke immer wieder, wie wenig von Seiten der Gerichte erkannt wird, dass der Pfleger sein Amt eigenverantwortlich führt. Das heißt aber auch, dass man ihm als Gericht nicht dreinredet oder unsinnige Anweisungen zur Verwertung/Nichtverwertung des Nachlasses, Räumung der Wohnung usw. macht. Manches Gericht handelt da manchmal so, als würde es selbst die Pflegschaft führen.

Leider handelt gelegentlich auch mancher Pfleger so. Alles soll das Gericht entscheiden/vorgeben/absegnen. Das aber bitte nicht als Verallgemeinerung mißverstehen!

Grundsätzlich bin ich gegen Verallgemeinerungen😂

Zitat von TL

Nachtrag: Die ganzen Überlegungen hat übrigens der Pfleger und nicht das Gericht zu machen. Er wird als Berufspfleger (in dem Fall hier ist er sogar RA) bestellt. Also darf er bitte auch für eine Problemlösung sorgen.

Ich bemerke immer wieder, wie wenig von Seiten der Gerichte erkannt wird, dass der Pfleger sein Amt eigenverantwortlich führt. Das heißt aber auch, dass man ihm als Gericht nicht dreinredet oder unsinnige Anweisungen zur Verwertung/Nichtverwertung des Nachlasses, Räumung der Wohnung usw. macht. Manches Gericht handelt da manchmal so, als würde es selbst die Pflegschaft führen.

Das Gericht behält ja immerhin die Beratung und Aufsicht des Falls ;-).

Die Wahrheit liegt - wie so oft - irgendwo dazwischen und solch eigenverantwortliche Nachlasspfleger geht man suchen... Rechtsanwälte sind nicht immer praktisch oder gar handwerklich bewandert ;-). Puh da kommen in der Praxis viel trivialere Anfragen, wie z.B. Bitte um "Genehmigung" des Pkw Verkauf oder der Maklercourtage...

In einem besonderem Fall wie vorliegendem halte ich einen engen Austausch zwischen Gericht und Pfleger für sehr sinnvoll.

Mit den Ausführungen zum Darlehen hast du sicherlich total Recht, dass sich keine Bank finden wird.