Delegation von Regelaufgaben - höchstpersönlich oder delegationsfähig, Abzug von der Verwaltervergütung

Ich finde die Abgrenzung - würde ein nicht-Anwalt einen RA beauftragen - immer hilfreich.

Also außergerichtliche anfordern, MB = Regelaufgabe

Streitiger Zivilprozess mit RA beim Gegner = Verwalter darf auch RA abrechnen

Anmeldung in drittverfahren = Regelaufgabe - da ist ja noch so gar keine Schwierigkeit dabei, kann auch jeder gläubiger ohne RA

Die Wortwahl "das Führen eines Anfechtungsprozesses eine höchstpersönliche Regelaufgabe des Verwalters" ist misslich und verwirrend.

Unbestritten ist die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen Aufgabe des IV, siehe nur BGH vom 27.07.2023, IX ZR 138/21.

Ansonsten habe ich nicht feststellen können, dass die Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, IX ZB 48/04 gekippt worden wäre (Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen). So findet sie auch noch Verwendung in der Entscheidung des BGH vom 11.11.2021, IX ZB 13/21, Rn. 10.

Es macht ja auch massetechnisch keinen Sinn, da der IV, falls Rechtsanwalt, sich seine Gebühren ja auch nach § 5 InsVV der Masse entnehmen kann.

Zitat von Hasso

Für die Masse ergibt sich ein geringfügiger Unterschied zwischen Delegation und § 5 InsVV, da im letzteren Fall die Kosten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 a) InsVV von der Berechnungsgrundlage abgezogen werden

Von verordnungswegen schon, faktisch nicht. Dies trifft nur in den Fällen zu, wo es sich bei dem IV um einen Einzelkämpfer handelt, BGH IX ZB 305/04. Das ist aber nicht die Regel.

Da ergibt sich mE noch nicht gerichtlich entschiedenee Problem, falls man doch den EK hat und der Masse werden die Kosten von der Gegenseite erstattet. Der IV als EK stände sich unter dieser Regelung schlechter. Eine klare Lösung sehe ich auch weder bei G/G noch H/M.

Zitat

Die Wortwahl "das Führen eines Anfechtungsprozesses eine höchstpersönliche Regelaufgabe des Verwalters" ist misslich und verwirrend.

Das muss man im Gesamtkontext der konkreten BGH-Entscheidung lesen. Klar ist das Führen eines Anfechtungsprozesses höchstpersönliche Aufgabe des Verwalters - was jedoch nicht bedeutet, dass sich der Verwalter im Prozess nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen darf.

zumal der nichtanwaltliche Insolvenzverwalter für Verfahren mit Anwaltszwang sogar einen Rechtsanwalt beauftragen muss.

Ich kann nicht sehen, dass der BGH durch seine Entscheidung gestalten wollte, dass ausschließlich Rechtsanwälte zum IV geeignet sein sollen, bzw. dass für Verfahren mit Anwaltszwang ein Verwalterwechsel erforderlich wäre...

Zitat von Hasso

Nicht ganz. Es spielt keine Rolle, ob EK oder Sozietät. Es kommt nur darauf an, ob er es selbst erledigt. Bei EK versteht sich das von selbst; ein IV einer Sozietät, der eine bestimmte Aufgabe erledigt und nach § 5 InsVV abrechnet, ist im Ergebnis einem EK gleichgestellt. Bei Delegation an einen Kollegen der eigenen Sozietät, wie in IX ZB 305/04, erfolgt kein Abzug von der Berechnungsgrundlage.

Oh doch, es spielt nämlich nur eine Rolle, ob der Betrag dem IV direkt zufließt oder indirekt über die Sozietät.

Der Insolvenzverwalter Müller beauftragt die Sozietät Müller, Maier & Schulze, die den IV vertritt. Wenn nun RA Müller als Partner den IV vertritt, wird nichts abgezogen, da das Honorar nicht RA Müller zufließt, sondern der Kanzlei, vergl, IX ZB 305/04 und BGH vom 29.09.2011, IX ZB 112/09 Rn. 11

und nebenbei:

Der Insolvenzverwalter muss den Anfechtungsprozess auch nicht selbst führen, es muss nur sichergestellt werden, dass sein Tun nicht insolvenzzweckwidrig ist. Beispielsweise kann er den Anfechtungsanspruch auch an einen Dritten abtreten, BGH vom 10.01.2013, IX ZR 172/11

Vielleicht hilft auch die folgende Argumentation, die der Bundesgerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter herangezogen hat, weiter:

"Bei der Insolvenzanfechtung handelt es sich um eine rechtliche Spezialmaterie, die sich von der Verfolgung materiellrechtlicher Ansprüche des Schuldners, die in dessen unternehmerischer Tätigkeit wurzeln, deutlich abhebt. Das Insolvenzanfechtungsrecht ist durch eine Mehrzahl von Anfechtungstatbeständen gekennzeichnet, die im objektiven und subjektiven Bereich unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen, deren Merkmale sich dem Gesetzeswortlaut zudem nicht sämtlich eindeutig entnehmen lassen. Weitere Kennzeichen des Anfechtungsrechts sind der hohe rechtliche Abstraktionsgrad und die Komplexität der gesetzlichen Regelung. Eine sachgerechte Bearbeitung einer Insolvenzanfechtungsklage erfordert daher eine intensive Befassung mit dem System des Insolvenzanfechtungsrechts und die Kenntnis der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch zu der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Schon die nicht unerheblichen Haftungsrisiken und die oft nicht von vornherein abschätzbaren Beweisschwierigkeiten des grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtigen Insolvenzverwalters lassen es auch im Parteiprozess durchweg als angezeigt erscheinen, einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung und Prozessführung zu beauftragen."
BGH, Beschuss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05

Zitat von La Flor de Cano

und nebenbei:

Der Insolvenzverwalter muss den Anfechtungsprozess auch nicht selbst führen, es muss nur sichergestellt werden, dass sein Tun nicht insolvenzzweckwidrig ist. Beispielsweise kann er den Anfechtungsanspruch auch an einen Dritten abtreten, BGH vom 10.01.2013, IX ZR 172/11

Nach der Abtretung ist der Anfechtungsanspruch nicht mehr Teil der Masse und daher aus dem Insolvenzverfahren raus. Klar, dass etwas, was nicht mehr Teil des Verfahrens ist, auch nicht vom IV selbst gemacht werden muss, hier sogar kann.

Ich glaube aber, dass Hasso die BGH-Entscheidung überinterpretiert. Meiner Meinung nach bedeutet sie (nur), dass der IV für die sich im Anfechtungsprozess stellenden Fragen persönlich einzustehen hat und sich nicht auf Dinge zurückziehen kann wie
-) das hat mein Sachbearbeiter gemacht, das weiß ich nicht
-) ich komme zum Termin nicht, weil ich von der Sache keine Ahnung habe
-) diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten, das habe ich nicht geprüft ...

Mit der zulässigen - ev. sogar verpflichtenden - Beauftragung von Anwälten hat das alles nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Dies noch zur Ergänzung und Klarstellung:

......

Ebenso gehört die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen zu den Regelaufgaben jeden Insolvenzverwalters (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, ZIP 2012, 682 Rn. 11; vom 14. November 2012 - IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 Rn. 4). Zwar wird ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung in der Regel einen Rechtsstreit über einen Anfechtungsanspruch auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen, sofern sie nicht vom Anfechtungsgegner zu tragen sind, der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9; vom 8. März 2012, aaO Rn. 12). Für die abschließende vorprozessuale Prüfung gilt dies in gleicher Weise nur für rechtlich und tatsächlich schwierige Anfechtungsfragen (BGH, Beschluss vom 8. März 2012, aaO; vom 14. November 2012, aaO).

BGH vom 14.01.2021, IX ZB 27/18, Rn. 12

Im Prinzip geht es um nichts anderes als um die im Wesentlichen gleichgelagerte Frage, ob ein Vormund, Betreuer oder Nachlasspfleger gewisse Aufgaben "delegieren" kann. Der entscheidende Gesichtspunkt dabei ist, ob es sich um "eigentliche" oder um "uneigentliche" Geschäfts handelt, die der Amtsträger entweder "eigenhändig" vorzunehmen hat oder die er durch einen Dritten erledigen lassen kann. Es geht also um den Unterschied zwischen dem Amt als solchem (also das Handeln für den Verwalter als Amtsträger) und den Aufgaben, die auch ein Dritter erledigen kann (also als Handeln für den Schuldner bzw. für die Masse). Beides wird meist durcheinander geworfen und dann kommt es auch zu den entsprechenden unzutreffenden Ergebnissen.

Ich hatte kürzlich einen Fall, bei welchem es das Betreuungsgericht beanstandete, dass die Betreuerin einem auf Erbenermittlung und Nachlassverwaltung spezialisierten Unternehmen unter Vereinbarung eines Honorars eine Vollmacht zur Vertretung der Betreuten (!) zur Abwicklung einer der Betreuten angefallenen Erbschaft erteilt hatte. Auch hier hat das Betreuungsgericht verwechselt, dass es nicht um die Übertragung von Aufgaben der Betreuerin, sondern um eine Vollmacht zur unmittelbaren Vertretung der Betreuten ging.

Die Darstellung der Einzelheiten würde an dieser Stelle zu weit führen. Ich habe den genannten Fall aber zum Anlass genommen, diese Problematik einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Die entsprechende Abhandlung wird voraussichtlich im August erscheinen.

Auf diese Abhandlung bin ich sehr gespannt. Ich meine, dass sich aber die Tätigkeiten der Insolvenzverwalter nicht so einfach auf die der Nachlasspfleger und Betreuer in der Hinsicht der Delegation und der Vergütung übertragen lassen,

Für den Bereich der Insolvenzverwaltung sehe ich so einiges sehr kritisch. Bestellt werden ist nach § 56 Abs. 1 eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist.

Nun werden i.D.R. nur Anwälte, als Insolvenzverwalter eingesetzt, die bei ihrer Prätendentenvorstellung alle ihre Fachkenntnisse vorstellen. Da unterscheiden sich "Leitbild" von Bestellungspraxis. Dies auch zu Recht. Wenn aber anschließend umfangreiche Delegationen stattfinden, trotz der ganzen Fachkenntnis oder trotz der ganzen Sachkenntnis nicht unerhebliche Vergütungszuschläge geltend gemacht werden, ist ein Hinterfragen nicht nur im Einzelfall sondern von der Struktur her zu hinterfragen.

Da hilft die "Volldeppen-Entscheidung" des BGH insofern weiter, dass ich den Fachanwalt für Insolvenzrecht nicht brauche, auch nicht den Anwalt als Verwalter. Wenn dann, wenn ein - zum Verwalteramt geeigneter - juristischer Laie - sich anwaltlicher Hilfe bedienen kann, dann brauche ich auch keine Anwälte mehr als Verwalter........ I.Ü. machen auch Diplom WirtschaftschaftsjuristInnen einen guten Job !

etwas pointiert, aber ein kleiner Hinweis auf das "Spannungsfeld"

Ich werde die genannte Problematik in meiner Abhandlung nicht aus dem Blickwinkel des Insolvenzrechts betrachten. Gleichwohl gibt es Parallelen. Hier wie dort sind geeignete Personen auszuwählen und hier wie dort darf das "Amt als solches" nicht im Wesentlichen an einen Dritten übertragen werden. Der Unterschied ist daher nach meiner Ansicht nur ein struktureller, weil es im einen Fall um eine Partei kraft Amtes und im anderen Fall um gesetzliche Vertreter geht.

Welche Konsequenzen die Übertragung von Aufgaben an Dritte dann vergütungsrechtlich hat, ist wieder eine ganz andere Frage und daher von der grundsätzlichen Frage zu trennen.

In vergütungsrechtlicher Hinsicht stellen sich diese grundsätzlichen Fragen beim Betreuer, der ja bekanntermaßen im Vergleich zu den üblichen Stundensätzen im Vermögensbereich mit einem gesetzlichen Hungerlohn abgespeist wird. Kürzlich kam mir ein Fall auf den Tisch, in welchem ein anwaltlicher Berufsbetreuer, dessen Probant eine Erbschaft machte, eine Nachlassverwaltung beantragte, weil die Abwicklung des Nachlasses so aufwendig war, dass dies für den Fall der Selbsterledigung dieser Aufgaben unter dem Vergütungsregime des Betreuungsrechts, um es einmal höflich zu formulieren, ziemlich "unattraktiv" erschien. Ihr ahnt es schon: Die Nachlassverwalterin beantragte nach erfolgter Abwicklung ihre Vergütung und dann war diese dem anwaltlichen Berufsbetreuer zu hoch ...

In vergütungsrechtlicher Hinsicht ist es natürlich ein Unterschied, ob man einen Dritten gegen Honorar beauftragt (dann wird diese Tätigkeit des Dritten unmittelbar aus der jeweiligen Vermögensmasse bezahlt und der Amtsinhaber bekommt für diese Tätigkeiten selbst keine Vergütung) oder ob er sich dafür seiner Mitarbeiter bedient (dann geht im Bereich der gesetzlichen Vertreter die Diskussion los, ob hierfür die gleichen oder geringere Stundensätze als für den Amtsinhaber gelten). Letzteres ist nicht zu verwechseln mit den allgemeinen Bürokosten, die natürlich von vorneherein von der Vergütung mitumfasst werden.

Zitat von Defaitist

trotz der ganzen Fachkenntnis oder trotz der ganzen Sachkenntnis nicht unerhebliche Vergütungszuschläge geltend gemacht werden

Die Rechtsprechung hat definiert, welche Leistung mittlerer Art und Güte von einem Insolvenzverwalter grundsätzlich zu erwarten ist. Wenn ich mich besonders anstrenge und dafür einen Bonus bekomme, hat das damit nichts zu tun, ob ich Anwalt, Wirtschaftsjurist, Banker oder Zimmermann bin.

Das kann nur der Gesetzgeber ändern. Der muss aber dann auch darauf achten, dass er jemanden, dem er eine staatliche Aufgabe überträgt, auch ein auskömmliches Einkommen gewährt.