krimineller Schuldner - Verfahrensabschluss

Ich würde stur nach § 207 InsO verfahren.

Ich stimme für die Variante § 207 InsO und dann die Akte an StA zur Prüfung, ob sich der Schuldner strafbar gemacht hat.

Der Schuldner erhält keine RSB, du bist die Akte los und hast es rechtlich sauber abgewickelt.

Wenn der Verwalter nicht alles verwertet, ist es Sache der Gläubiger tätig zu werden

Stellt sich zunächst die Frage, ob der von der KK gezahlte Betrag dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat.
Falls nein, kann der Schuldner damit machen was er will, auch Gläubiger bezahlen.

Falls ja, stellt sich die Frage, ob die KK schuldbefreiend an den Schuldner zahlen konnte, § 82 InsO.
Bei §98 InsO sind die Schuldner dann meist doch so schlau, geben die Verweigerungshaltung auf und sind zur Zusammenarbeit bereit, leider, leider sind aber die Vorgänge schon so betagt, dass man sich an nichts mehr erinnern kann.

Zitat von SilkeSonnenschein

Ich stimme für die Variante § 207 InsO und dann die Akte an StA zur Prüfung, ob sich der Schuldner strafbar gemacht hat. Der Schuldner erhält keine RSB, du bist die Akte los und hast es rechtlich sauber abgewickelt. Wenn der Verwalter nicht alles verwertet, ist es Sache der Gläubiger tätig zu werden

Grundsätzlich stimme ich zu, aber die RSB könnte er erst mal totzdem erhalten, sofern die Kosten gedeckt sind und kein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt. Und da sich die meisten Gläubiger nicht für die Verfahren interessieren, kann auch so ein Schuldner durchkommen. Was mich allerdings stören würde, wäre, dass der IV im Schlussbericht keine Ausführungen zu der Sache gemacht hat. M. E. muss der Schlussbericht dazu was sagen, damit erkennbar wird, dass offenbar nicht vollständig verwertet werden konnte.

die Insolvenzanfechtung bezieht sich nur auf Vorgänge vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass derartige Ansprüche ohnehin nicht vorliegend sollten :klugschei. Im Übrigen wie LfdC.

Zitat von La Flor de Cano

Stellt sich zunächst die Frage, ob der von der KK gezahlte Betrag dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat.
Falls nein, kann der Schuldner damit machen was er will, auch Gläubiger bezahlen.

Falls ja, stellt sich die Frage, ob die KK schuldbefreiend an den Schuldner zahlen konnte, § 82 InsO.
Bei §98 InsO sind die Schuldner dann meist doch so schlau, geben die Verweigerungshaltung auf und sind zur Zusammenarbeit bereit, leider, leider sind aber die Vorgänge schon so betagt, dass man sich an nichts mehr erinnern kann.

Volle Zustimmung, m.E. ist das Verfahren noch nicht abschlussreif. Der IV müsste klären, wieso er den Betrag nicht von der KK nochmal verlangt, falls diese nicht schuldbefreiend leistete.

Das hat doch nichts mit der Abschlussreife zu tun. Bei Massearmut ist das Verfahren sofort abzubrechen.

Da schlage ich mich mal auf die Seite von Maus und Queen (sorry rainer...;)). Zu dem Sachverhalt muss der IV m.E. schon etwas ausführen. Davon hängt ja auch ab, ob das Verfahren masselos ist. Falls ein realisierbarer Anspruch gegen die Krankenkasse oder die befriedigten Gläubiger (die man wohl schon mit § 98 InsO herausfinden kann) besteht, könnte es ja sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. Insofern benötigt man m.E. die Informationen schon, um das Verfahren auf die richtige Weise abschließen zu können.

Bevor über Versagungsgründe nachgedacht wird, sollte vielleicht erst einmal die Frage erhellt werden, ob die Zahlung nun dem Insolvenzbeschlag unterlag oder nicht.

Zitat von Astaroth

Da schlage ich mich mal auf die Seite von Maus und Queen (sorry rainer...;)). Zu dem Sachverhalt muss der IV m.E. schon etwas ausführen. Davon hängt ja auch ab, ob das Verfahren masselos ist. Falls ein realisierbarer Anspruch gegen die Krankenkasse oder die befriedigten Gläubiger (die man wohl schon mit § 98 InsO herausfinden kann) besteht, könnte es ja sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. Insofern benötigt man m.E. die Informationen schon, um das Verfahren auf die richtige Weise abschließen zu können.

Und dann dem nicht redlichen Schuldner über diesen Weg den Weg zur RSB zu ebenen.

I sischer ned.

Zitat von rainer19652003

Und dann dem nicht redlichen Schuldner über diesen Weg den Weg zur RSB zu ebenen.

I sischer ned.

Das ist halt der insolvenzrechtlich moralische Kollateralschaden. Solange es aber die Versagung von Amts wegen solcher Sachverhalte noch nicht gibt, den Gläubigern so etwas Pumpe zu sein scheint, scheint die Rolle des Rächers der Enterbten nicht notwendiger Weise besetzt werden zu müssen.

Ob der Weg über § 207 InsO hier gangbar ist, düfte noch zu prüfen sein. Der wäre mE nur zulässig, wenn keine nochmalige Zahlungspflicht der KK besteht oder aber selbst dieser Betrag nicht ausreichend ist, die Massearmut zu beheben.

Zu prüfen wäre auch, wie hoch die "Forderung" gegen die KK ist und wie hoch die Gerichtskosten sind. Wenn die höher sind als die Forderung, dann könnte man sich die ganze Arbeit hier sparen.

Kollateralschaden

Nein, ich bin nicht der Rächer der Gläubiger, sondern der Hüter und Wächter der Staatskasse.

äh,hm.....

also zum einen ist zu rüfen, ob die KK überhaupt hat schuldbefreiend leisten können (wie bereits weiter oben geschrieben); desweiteren ergeben sich aus den Zahlungen des Schuldners an einzelne Gläubiger Rückforderungsansprüche der Masse. Hier greift der Amtsermittlungsgrundsatz. Vernehmungstermin bestimmen. Kommt der Schuldner nicht, nächsten Vernehmungstermin mit Vorführersuchen zum Termin (Weiterleitung an die GVV zum Zwecke der Vorführung). Kommt der Schulder da nicht hin, Haftanordnung. Solange die Masse nicht ausermittelt ist, kein § 207 !