Stundensatz Betreuer?

Derzeit weiß aber keiner genau, auf welche Kriterien es ankommt. Gerade in der Betreuung liebäugeln einige Entscheider mit einer Differenzierung die eher einem Sezieren gleich kommt. Nicht umsonst hat der BGH die Brücke gebaut, wohl auch in jedem Verfahren nach dem jeweiligen Aufgabenkreis des Betreuers und dessen spez. Fähigkeiten eine Abstufung der Vergütung vornehmen zu können.
Es könnte daher hier der Einzelfall "liegen" bleiben, der eben anders entschieden worden wäre in der Beschwerde.

Hier wirds gehandhabt wie aber AndreasH schon sagte: 27 EUR als unstreitig auszahlen, den Restbetrag absetzen und auf das Rechtsmittel des Betreuers warten. Ob Erinnerungs/Beschwerdeinstanz verbinden, ist deren Ding.

Also mit anderen Worten einen anderen Weg als Festsetzung mit 27,- €/H und Teilzurückweisung seht ihr also auch nicht.

Ich mutmaße, dass sich der Betreuer eher vorstellte, dass nur einen Beschluss über die unstreitige Höhe erlassen wird und eine Entscheidung über den Rest erst erfolgt, wenn das Beschwerdegericht bzw. BGH zum Stundensatz des Betreuers abschließend entschieden haben.

Bei einer Vergütung aus der Staatskasse wäre es mit einem Abschlag kein Problem, aber das das bei Festsetzung von Vergütung gegen das Vermögen (bzw. hier die Erben) nicht funktioniert (aus meiner Sicht), scheint dem Betreuer nicht klar zu sein.

Dann werde ich ihn wohl erneut - wie auch schon in anderen Verfahren - darauf hinweisen, dass eine Entscheidung über den Antrag zwingend mit einer Teilzurückweisung verbunden wäre, gegen die er ebenfalls wieder Beschwerde einlegen müsste. Mal sehen, ob er das möchte oder der Antrag vielleicht doch noch liegen bleiben soll.

Zitat von Frog

Bei einer Vergütung aus der Staatskasse wäre es mit einem Abschlag kein Problem, aber das das bei Festsetzung von Vergütung gegen das Vermögen (bzw. hier die Erben) nicht funktioniert (aus meiner Sicht), scheint dem Betreuer nicht klar zu sein.

Worin besteht denn der Unterschied zwischen Zahlung nach Festsetzung von € 27,00 / Stunde und Teilzurückweisung einerseits und Festsetzung eines Abschlages/Vorschusses von € 27,00 / Stunde andererseits?

Zur möglichen Lösung des Problems könnte man sich meines Erachtens im übrigen auch mit der Frage befassen, ob ein "Teil-Beschluss" (vgl. § 301 Abs. 1 ZPO) mit € 27,00 / Stunde erlassen werden kann. Die Abschlags-/Vorschussfrage stellt sich dann nicht: Da der Betreuer unstreitig dem Grunde nach eine Vergütung beanspruchen kann, die der Höhe nach unstreitig jedenfalls € 27,00 / Stunde beträgt, wäre damit über diesen Teil abschließend entschieden. Wenn das bereits hochgegebene Verfahren beendet ist, kann man sich mit den weiteren Verfahren mit derselben Einstufungs-/Vergütungsthematik beschäftigen.

Sehe ich auch als gute Lösung an, da die 27,- Euro unstreitig sind, ist es meines Erachtens auch nicht zumutbar auf diesen Betrag weiter zu warten. Ich denke mit einer vorherigen Absprache mit dem Betreuer könnte die obige Lösung klappen.

Zitat von BREamter

Zitat von Frog

Bei einer Vergütung aus der Staatskasse wäre es mit einem Abschlag kein Problem, aber das das bei Festsetzung von Vergütung gegen das Vermögen (bzw. hier die Erben) nicht funktioniert (aus meiner Sicht), scheint dem Betreuer nicht klar zu sein.

Worin besteht denn der Unterschied zwischen Zahlung nach Festsetzung von € 27,00 / Stunde und Teilzurückweisung einerseits und Festsetzung eines Abschlages/Vorschusses von € 27,00 / Stunde andererseits?

Bei Beantragung der Vergütung aus der Staatskasse wird ohne Beschluss die Vergütung bewilligt, ggf. eben als Abschlag mit 27,- €/h.

Wird hingegen eine Vergütung gegen das Vermögen beantragt, bedarf es zwingend eines Festsetzungsbeschlusses.

Da mir ein einheitlicher Antrag (x Stunden mit je 44,- €) vorliegt, kann m. E. auch nur eine einheitliche Entscheidung dazu ergehen.

Diese würde dann sinngemäß lauten:

1. Dem Betreuer ist vom Betroffenen eine Vergütung für den Zeitraum von ... bis ... in Höhe von x € zu zahlen.

2. Im Übrigen wird der Antrag vom .... zurückgewiesen, soweit ein höherer Stundensatz als 27,- € begehrt wird.

Folge wäre dann eben die notwendige Beschwerde des Betreuers.

Momentan zweifle ich noch sehr, ob ich einem Antrag auch teilweise entsprechen kann. Bei Kostenfestsetzungs- oder Vergütungsfestsetzungsanträgen o. ä. habe ich dies noch nie gesehen(also dass eine Festsetzung über x € erfolgt und im Übrigen eine spätere Entscheidung in Aussicht gestellt worden wäre).

Zitat von creglingen

Sehe ich auch als gute Lösung an, da die 27,- Euro unstreitig sind, ist es meines Erachtens auch nicht zumutbar auf diesen Betrag weiter zu warten. Ich denke mit einer vorherigen Absprache mit dem Betreuer könnte die obige Lösung klappen.

Auch an dich die Frage, wie sollte ich die Nichtentscheidung über einen Teil des Antrages im Beschluss begründen?

Alle anderen betroffenen Betreuer haben übrigens mitgeteilt, dass die Anträge gegen vermögende Betroffene erst bearbeitet werden sollen, wenn eine rechtskräftige Entscheidung zum Stundensatz vorliegt. Nur der eine Betreuer mag dies eben nicht abwarten.

M. E. 33,50 €. Wir haben hier einen Bankkaufmann und einen Industriekaufmann.

Schnellsuche bei Juris ergab auch mittlere Vergütungsstufe:
LG Saarbrücken v. 05.08.2002 - 5 T 312/02 - BtPrax 2002, 272.
(Jaschinski in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 3 VBVG)

@ruki:
Klar darfst Du skeptisch sein.

Bitte bedenke aber, was heutzutage das Tagesgeschäft eines Berufsbetreuers ist. Dies sind in der Regel vermögensrechtliche Angelegenheiten. Und da sind die erworbenen Kentnisse in einer Kaufmannslehre deutlich besser einzustufen als z. B. bei einem Alten- oder Krankenpfleger.
"Nach allgemeiner Ansicht ist nicht erforderlich, dass die Kenntnisse den gesamten Bereich der Vormundschaftsaufgaben abdecken. Kenntnisse zur Bewältigung nur einer bestimmten Aufgabenanforderung reichen regelmäßig aus.¹¹" (aus Kommentierung Jaschinski)

Sieh mal auf der BGH-Seite, offene Beschwerden in Kostensachen. Genau die Frage liegt dem BGH - offensichtlich schon länger - zur Entscheidung vor. Ich würde also wohl erstmal so eine Art " Teilfestsetzung" oder Abschlagszahlung mit 27 € machen und die endgültige Entscheidung bis zu der Entscheidung des BGH aussetzen.

Ich vermute, dass der Dipl.-Betriebswirt (FH) genau deswegen dem BGH nicht ausgereicht hat, weil es ein DDR-Studium war, mit Vorlesungen u.a. in Marxismus-Leninismus und sozialistischer Volkswirtschaft.
Rückschlüsse auf einen bundesrepublikanisches BWL-Studium halte ich da für nicht zwingend.

Richtig, nicht der Abschluss sondern der Inhalt ist relevant, "Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht..."