Vollmacht oder nicht?

Der Beschwerde hätte ich niemals abgeholfen- ich sehe hier keine Vollmacht (auch wenn ich mich auf den Kopf stelle)

- hier kann ich eine Übertragungsabsicht gegen Pflegegeld und Hilfe sehen- es war wohl beabsichtigt durch Pflege und Hilfe eben einen Heimaufenthalt zu vermeiden, mehr lässt sich beim besten Willen nicht erkennen.

Gehen wir mal davon aus, man könne darin eine Vollmacht sehen- dann würde ich mir Fragen stellen:

Sie überlässt mir das komplette Pflegegeld, um mich zu unterstützen und ich so den Ausgleich des Hauses bekomme."

1. Wie hoch war der Wert des Anteils des Betroffenen?
2. Wieviel Pflegegeld hat er danach erhalten, um den unter 1. aufgezeigten Wert zu bekommen?
3. Wenn 2. nicht =1. , sprich er noch nicht alle Beträge hätte- dann wäre es meines Erachtens auch nicht dem Willen des Betreuten entsprechend das Haus zu übertragen, da er bei "Bevollmächtigung" davon ausging, dass seine Exfrau die Haushälfte abpflegt/abarbeitet. Aufgrund des Aufenthaltes im Pflegeheim könnte sich dies aber nicht erfüllt haben und dies wäre auch zukünftig ausgeschlossen.
4. Hier wäre zu erfragen, warum die Betreuerin diese Vollmacht bestätigt und nicht sogleich widerrufen hat: Die Betreuerin ist jetzt auch für die Kontrolle von Vollmachten zuständig, sofern es der Betreute nicht mehr kann und entsprechend muss sie auch prüfen, ob die Vollmacht hier so genutzt wird, wie vom Betreuten gewollt.
Ist die ggf. enthaltene Vollmacht zu widerrufen, der Betreuer wickelt das Rechtsgeschäft ab und natürlich mit den bekannten Absicherungen bezüglich des nunmehr nicht mehr durch Pflege(überflüssig, da Heim) sondern durch Zahlung zu leistenden Betrages.

Sprich: Ich hätte bei eventuellem Vollmachtsvermuten hier die Sache an das Betreuungsgericht gegeben mit der Bitte festzustellen, ob hier die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt sind (siehe 1-4), das Schriftstück aus Sicht des Betreuungsgerichts eine Vollmacht zur Grundstücksübertragung darstellt oder hier ein handeln der Betreuerin notwendig ist, auch um auszuschließen, dass hier eine (Teil) Schenkung zum Nachteil des Betroffenen erfolgt, sofern die Haussumme nicht abgearbeitet wurde.

Darin würde ich lediglich den Willen erkennen, dass der Eigentümer 2006 bereit gewesen wäre, eine Übertragung des Hauses zu vereinbaren, aber ganz sicher keine Vollmacht an die Ehefrau ohne weitere Mitwirkung des Eigentümers zu ihren Bedingungen diese Übertragung Jahre später vorzunehmen.

Ergänzung zu Insulaner: das Grundbuchamt ermittelt nicht. Die Vollmacht muss aus sich heraus nachvollziehbar und eindeutig sein. Die Meinung des Betreuungsrechtspflegers würde mich - abgesehen vom Interesse am fachlichen Austausch - da nicht interessieren.

Da hast du Recht- das ist nicht zu ermitteln und hier würde wohl auch kein Richter ein Negativattest ausstellen...

Ich würde hier eine durch den Mann damals beabsichtigte Überlassung an seine Frau sehen, die natürlich in Form der Auflassung hätte beurkundet werden müssen.
In jedem Falle keine Vollmacht (die i.Ü. aufgrund Formmangels des § 29 GBO nichtig wäre).

Ich finde es erstaunlich, dass man in der Vereinbarung inhaltlich eine grundbuchtaugliche Vollmacht erblicken kann und dass die fehlende grundbuchtaugliche Form bislang niemandem aufgefallen sein soll.

Zur Vollmachtsbestätigung durch den Betreuer: Das geht nicht. Das kann nur der Betroffene selbst (vgl. OLG Nürnberg 15 W 2126/20).

Langer Rede kurzer Sinn: Es fehlt an allem.

An der Vollmacht, die keine ist, an der Form der Vollmacht (§ 29 GBO), so es denn eine wäre und an der Vollmachtbestätigung durch den "Richtigen" - und vermutlich auch an den betreuungsrechtlichen Kenntnissen des Urkundsnotars.

Zitat von Eniseg

Nee, dem fehlt es eigentlich nicht an Kenntnissen ... ist der (neue) Vorsitzende unserer Landesnotarkammer ... ich gehe mal davon aus, dass das Betreuungsgericht die Genehmigung so nicht erteilen würde (die Aufrechnung der erbrachten "Leistungen" der Frau zum Wert des hälftigen Grundstücks = 75.000,00 EUR würde ich jedenfalls nicht anerkennen).

Das hat nichts zu sagen. Immer wenn man hier Kunden (Makler) auf geänderte Bestimmungen hinweist, bekommt man erklärt - und durch Urkundenvorlage nachgewiesen - dass es KollegInnen gäbe, die es "für guten Kunden" nicht so ernst nehmen. Diese KollegInnen sind in der Regel Vorstandsmitglieder der Notarkammer.