Statistik: Anstieg der Beratungshilfesachen im Januar 2010

moin

2007 10147
2008 8033
2009 8234
2010 726


grüsse


wulfgerd

@ Bumani:

Wir (hier) haben die größten Probleme wohl bei der Arbeitslosigkeit und im Gesundheitswesen. Beispiel zu letzterem: Totale Überalterung der Ärzte; Wartezeiten für einen Termin bei einem Augenarzt oder Orthopäden von bis zu 10 Monaten ......... (da kann man als Bürger wirklich nur hoffen, lange gesund zu bleiben und dann irgendwann einfach nur tot umzufallen, letzteres aber wenigstens nicht auf der Behörde bei der Bearbeitung eines Beratungshilfeantrages ) Im Übrigen wäre das Geschrei groß, wenn man einen Termin für die Beantragung eines Beratungshilfescheines erst in 10 Monaten vergeben würde, da würde man Sturm laufen. Wenn es um die Gesundheit und evtl. das Leben der Leute geht, läuft komischerweise keiner dagegen Sturm. Wäre aber längst mal angesagt.

Anm.: Irgendwie ist unser Rechtssystem allerdings schon nicht nachvollziehbar: Jeder soll das Recht auf einen Anwalt haben, ggf. auch kostenlos, selbst wenn es nur um Unterlassung von Beschimpfungen geht, aber niemand hat das Recht (oder besser gesagt die Möglichkeit), bei einem Facharzt innerhalb angemessener Frist eine anständig Behandlung zu bekommen, um etwa was gegen seine körperlichen Schmerzen zu tun oder eine drohende Blindheit abzuwenden. Diese "Möglichkeit" ist in diesem System nur den Privatpatienten (vergleichbar mit den "zahlenden Mandaten" beim Rechtsanwalt) vorbehalten. Dass hier mit zweierlei Maß herangegangen wird, kann einfach nicht nachvollziehbar sein.

Zitat von Grisu

Ich darf die Frage des TE noch einmal in Erinnerung bringen. Es ging um das ob, nicht das warum.

Hier fallen die Zahlen eher (ein wenig), als das sie steigen. Zum warum will ich mich, s. o., nicht auslassen.

Zitat von Andy.K

Diese "Möglichkeit" ist in diesem System nur den Privatpatienten (vergleichbar mit den "zahlenden Mandaten" beim Rechtsanwalt) vorbehalten.

Naja Andy, mein Ethos gebietet mir, zwischen Beratungshilfemandaten und zahlenden Mandanten keinen Unterschied zu machen.

Neulich habe ich gelesen, dass der Privatpatient der Gelackmeierte ist. Denn an diesem wird wegen der reichlichen Vergütung mehr 'rumgedocktert, er muss mehr sinnlose Untersuchungen über sich ergehen lassen etc.

Zitat von Gegs

Naja Andy, mein Ethos gebietet mir, zwischen Beratungshilfemandaten und zahlenden Mandanten keinen Unterschied zu machen.

Neulich habe ich gelesen, dass der Privatpatient der Gelackmeierte ist. Denn an diesem wird wegen der reichlichen Vergütung mehr 'rumgedocktert, er muss mehr sinnlose Untersuchungen über sich ergehen lassen etc.

Ich sprach ja auch von den Ärzten. Wenn der Privatpatient zwar in diesem Fall vielleicht auch mal der Gelackmeierte war, ein paar mehr Privilegien hat er wohl doch schon ! Wie die Anwälte ihre Mandanten (unterschiedlich oder gleich) "behandeln", interessiert mich dagegen schon weniger als das, was im Gesundheitswesen passiert. Das einzige, was man aus dem Gesundheitswesen für die Beratungshilfe übernehmen müsste, wäre das System der Praxisgebühr pro neuem Fall. Damit meine ich aber nicht die 10 €, die bei uns in 80% der Fälle sowieso erlassen werden; sondern eine Festgebühr an das Gericht für dessen Aufwand - ausgenommen sollten nur Angelegenheiten für minderjährige Kinder (so wie das auch beim Arzt ist).

Zitat von Gegs

Zitat von Sonntagskind

Die Möglichkeit, BerH zu beantragen, wird immer populärer (durch die Medien und die Leute werden oft von anderen Behörder darauf aufmerksam gemacht)

Ich halte dies für eine tendenzielle Aussage.

Kann man so verstehen, muss man aber nicht. Wobei Du den letzten Teil meiner Aussage - nämlich den, bei dem wir uns einig sind - beim Zitieren mal eben weggelassen hast:

Zitat von Sonntagskind

Die Möglichkeit, BerH zu beantragen, wird immer populärer (durch die Medien und die Leute werden oft von anderen Behörder darauf aufmerksam gemacht) und die Menschen haben immer weniger Geld.

Ich habe nämlich nie gesagt/gemeint/angedeutet dass diese Menschen alle zu Unrecht BerH bekommen, sondern dass BerH einfach immer bekannter wird.Weil es eben durch die Medien geht, man sich in Internetforen austauscht etc. Und von bösen Anwälten, die die Leute aufhetzen, gings hierbei überhaupt nicht. Die gibt es, die halte ich persönlich allerdings für die Ausnahme.
Man muss ja hier im Forum schon Angst haben, das Wort BerH überhaupt zu nennen!

Zitat von Grisu

Entschuldige Gegs, wenn man sucht, wird man mit Sicherheit fündig werden. Aber ich lese hier von Medien und Behörden. Von Deinen tendenziellen Rechtsanwälten lese ich da nix. Man kann es auch überteiben ...

Danke, Grisu!

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Andy.K

Das einzige, was man aus dem Gesundheitswesen für die Beratungshilfe übernehmen müsste, wäre das System der Praxisgebühr pro neuem Fall. Damit meine ich aber nicht die 10 €, die bei uns in 80% der Fälle sowieso erlassen werden...

ich habe nur in ganz wenigen Ausnahmefällen von der Gebühr abgesehen, werde aber neuerdings von den GERICHTEN sabotiert. Auf dem B-Schein steht in meinem Beritt neuerdings explizit die Belehrung, dass der Berechtigte lediglich einen Anteil von 10,00 € zu zahlen hat, den der RA ihm aber auch erlassen kann.Darauf wurde ich vom Mdten denn auch prompt hingewiesen.

Entschuldigung, was hat das bitte mit SABOTIEREN zu tun? Erstens steht es so im Gesetz (VV Nr. 2500) und zweitens ist es doch Dein Bier, ob Du die Gebühr erhebst oder nicht.

@ Noatalba:

Es ist aber ein psychologische Steilvorlage, den Bürger schon mal darauf hinzuweisen, dass die Gebühr erlassen werden kann. Derartige Dinge führen regelmäßig zu regen Diskussionen mit dem Mandanten, warum denn der Betrag nicht erlassen wird. Die könnten sich Mandant und Anwalt sparen.

Zitat von Gegs

Es ist aber ein psychologische Steilvorlage, den Bürger schon mal darauf hinzuweisen, dass die Gebühr erlassen werden kann. Derartige Dinge führen regelmäßig zu regen Diskussionen mit dem Mandanten, warum denn der Betrag nicht erlassen wird. Die könnten sich Mandant und Anwalt sparen.

Dennoch hat es wenig bis gar nichts mit Sabotage zu tun.

Im übrigen steht hier der Passus (und bei allen anderen Gerichten, die RASYS verwenden) seit eh und je auf dem Schein. Beschwert hat sich bislang noch kein Anwalt darüber (jedenfalls nicht bei mir oder meinen Kollegen).

Sorry Noatalba - nur weil es RASYS sagt, muss es nicht richtig sein. (Und jetzt kannst Du und Tina mich schlagen.)

Wollte doch auch nur das Problem erhellen und anregen, ob man den Passus den Anwälten zu Liebe weglassen kann.

In Bayern steht das - m. E. aus gutem Grund - nicht auf dem Schein.

@ b-g-f: Vielleicht nutzt ja mal ein Anruf bei dem zuständigen Rpfl, dass der Hinweis (noch dazu schriftlich) auf die Erlassmöglichkeit doch besser wegzulassen wäre. Schließlich ist es allein Sache des RA, die 10 € zu verlangen oder nicht.
Außerdem steht es ja jedem Gläubiger frei, Forderungen zu erlassen; daran sollte ihn das Gericht nicht nochmal daran erinnern. Gleiches gilt für den Hinweis an den Mandanten.

Außerdem finde ich es persönlich grundsätzlich gut, wenn die Mandanten zumindest einen kleinen Eigenbeitrag leisten müssen. Vielleicht hält es ja den einen oder anderen speziellen Kunden von anderen wirtschaftlich zweifelhaften bis unsinnigen Anträgen ab. Davon profitieren ja letztlich auch wir am Gericht.

Weder stoßen sich die RAe mit Gebühren noch wir Rpfl am Gericht mit Pebb§sy-Pensen daran gesund.

Wundert mich, dass das nicht mehr RAen säuerlich aufstößt und dann bundesland einheitlich etwas an den entsprechenden Bausteinen in der EDV gemacht wird.

Also ehrlich - Sabotage kann ich hier aber wirklich nicht erkennen!!!?!! Wie Noatalba schon sagte, steht das schließlich so ausdrücklich im Gesetz. Ich erkläre den Antragstellern in der Regel auch nochmal mündlich, wie sich das mit den 10 € verhält und dass der RA entscheidet, ob er die Gebühr erlässt oder nicht.
So langsam gewinnt man aber doch den Eindruck, dass alle Beteiligten hier inzwischen hinter jedem Beitrag die Flöhe husten hören...entspannt Euch mal alle wieder....;)

Gegs: Richtig ist, dass nicht alles in RASYS richtig sein wird, es enthebt ja auch keinen des selbständigen Denkens, aber das angesprochene steht -wie bereits gesagt - so im Gesetz! Und das soll man doch immer lesen, gell?!?