Verbinden mehrerer Blätter bei Beglaubigung

Moin,

guck mal in § 44 BeurkG.

Aus Winkler, Kommentar Beurkundungsgesetz, Rd-Nr. 5

§ 44 gilt auch für die Verbindung eines Beglaubigungsvermerks mit der aus einem oder mehreren Blättern bestehenden Privaturkunde. Wer dagegen einwendet, der Begriff Urkunde in gesetzessystematischem Zusammenhang bedeute "öffentliche Urkunde" und der Beglaubigungsvermerk mache eine private Urkunde nicht zu öffentlichen, übersieht die Belange der Praxis .........

Hilft das weiter?

Das Siegel gehört bei einer "Ausfertigung" der Urkunde unter den Ausfertigungsvermerk - mit Schnur und Siegel -. Das Original der Urkunde mit dem Prägesiegel verbleibt ja in der Sammlung des Notars und läßt sich nur schlecht fotokopieren. Pflichtgemäß wird dann an der Stelle des Siegels "L.S." gesetzt.

Da in der Regel die Siegelpressen nichts für Schwächlinge sind und ohne größere Kraftanstrengung kein lesbares Siegel zustande kommt besteht von unserer Kammer die interne Anweisung, beide Siegel (Gummi- und Prägesiegel - Oblate, Siegelstern und Schnur - ) nebeneinander zu setzen.

Zu "siegeln" ist also immer die Originalunterschrift des Notars und die befindet sich bei einer Ausfertigung unter dem Ausfertigungsvermerk.

Zitat von Katzenfisch

Moin,

guck mal in § 44 BeurkG.

Aus Winkler, Kommentar Beurkundungsgesetz, Rd-Nr. 5

§ 44 gilt auch für die Verbindung eines Beglaubigungsvermerks mit der aus einem oder mehreren Blättern bestehenden Privaturkunde. Wer dagegen einwendet, der Begriff Urkunde in gesetzessystematischem Zusammenhang bedeute "öffentliche Urkunde" und der Beglaubigungsvermerk mache eine private Urkunde nicht zu öffentlichen, übersieht die Belange der Praxis .........

Hilft das weiter?

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Das sehe ich zwar grundsätzlich auch so. Nach § 44 BeurkG ist die Zusammengehörigkeit einer aus mehreren Seiten bestehenden Urkunde durch die Verbindung mit Schnur und Siegel zu dokumentieren (OLG Schleswig, DNotZ 1972,556; BGH, DNotZ 1972, 533 und NJW 1974, 1383/1384). Lediglich bei vollstreckbaren Ausfertigungen eines Titels (Urteil/Vollstreckungsbescheid) kann nach der AV d. JuM B.-W., Die Justiz 1991, 410, diese Zusammengehörigkeit dadurch dokumentiert werden, dass die mehreren Seiten des Titels mittels Heftklammern, Klebestreifen oder Heftleiste miteinander verbunden werden und die innenseitigen Heftstellen jeweils mit dem Dienststempel in der Weise überstempelt werden, dass der Stempelabdruck zu je einem Teil die gegenüberliegenden Innenseiten erfasst; eine Verbindung mit Schnur und Siegel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Allerdings nimmt nach Ansicht des LG Darmstadt, RNotZ 2008, 502 = MittBayNot 2008, 317 =
http://www.notare.bayern.de/read.php?datei…b3RfNF8wOC5wZGY
die fehlende Verbindung nach § 44 BeurkG der Urkunde nicht die Qualität einer öffentlich beglaubigten Urkunde.

Wie ist das mit behördlichen Urkunde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO? Hab eine Löschungsbewilligung einer Behörde vorliegen. Diese besteht aus 2 Seiten und ist nur geöst. Das Siegel und die Unterschriften befinden sich auf der zweiten Seite. Kann da jemand etwas zu sagen?

Na immerhin geöst!

Wir bekommen sowas in der Regel lediglich getackert, haben aber schon länger aufgegeben, das zu beanstanden. Kampf gegen Windmühlen.

Stimmt, man wird mürbe. Aber grds.:

aus Hügel/Otto § 29 Rn 169:

"Behörde im Sinne des § 415 ZPO ist ..."

aus MünchKomm/Schreiber § 415 Rn 21:

"Danach gehören zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Urkunde [...] sowie die Verbindung mehrerer Blätter mit Schnur und Prägesiegel."

Zitat von 45

Stimmt, man wird mürbe. Aber grds.:

aus Hügel/Otto § 29 Rn 169:

"Behörde im Sinne des § 415 ZPO ist ..."

aus MünchKomm/Schreiber § 415 Rn 21:

"Danach gehören zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Urkunde [...] sowie die Verbindung mehrerer Blätter mit Schnur und Prägesiegel."

Nachdem es schon nicht wenige Gerichte gibt, die das nicht zuwege bringen ...

Danke. Ich bin ja echt gegen Förmelei, aber bei einer Löschungsbewilligung über mehrere Millionen Euro, bei der nur die Unterschriften und das Siegel auf der zweiten Seite sind, beanstande ich das jetzt. Seh ich nicht ein.

Ich hol das Thema mal vor:
Unvermessene Teilfläche ist aufgelassen.

Jetzt beantragt der Notar Umschreibung mit Identitätsfeststellung
der veräußerten Teilfläche in notarieller Eigenurkunde,
Dienststempel und Unterschrift auf Seite 2, beide Seiten getackert.

Schnur und Siegel, oder?
Oder ist das zu formalistisch?

Oder doppelseitig drucken...

Ich hatte mal eine Zwischenverfügung, mit der die fehlende Verbindung eines mehrseitigen Erbscheins mittels "Schnur und Siegel" beanstandet wurde (das Nalchlaßgericht hatte "umgeknickt und gesiegelt"). Mit gleicher Post erhielt ich vom gleichen AG -Grundbuchamt- eine beglaubigte Abschrift einer dort vorliegenden Abtretungserklärung in Abt. III - selbstverständlich "umgeknickt und gesiegelt"...

Der Erbschein wurde dann übrigens formgerecht verbunden, wobei sich herausstellte, dass das AG -Nachlaßgericht- tatsächlich ein Prägesiegel hatte. Ösen, Siegelschnur, Siegelstern und Siegeloblate wurden zur Vermeidung eines öffentlich-rechtlichen Beschaffungsvorgangs von mir gestellt.

Wenn das Grundbuchamt sonst keine Probleme hat, kann es sich glücklich preisen.

Doppelseitig gedruckt oder Ecke umgeknickt und gesiegelt hätte mir gereicht! Nur getackert find ich (zu) dürftig...

Nur getackert ist definitiv zu wenig.

Ich würde mich gern hier einhängen mit der Frage, ob ein mehrseitiges notarielles Testament, welches als lose Blattsammlung aus einem versiegelten Umschlag genommen wurde , der sich in Verwahrung befand, nur ein Formmangel ist, der in der Eröffnungsniederschrift zu vermerken ist?
Ist der Eröffnungsvermerk auf jeder Seite anzubringen?
Hab den Kommentar zum § 44 BeurkG gelesen, aber wie handhabt man so was praktisch? Weil, soll ja mal der entgültige Erbnachweis werden.

Hab ich falsch gefragt oder ist mein Problem kein Problem?
Ist evt. das falsche Forum - eher Nachlass - aber ich dachte hier anhängen ist gut und es soll mal ein Grundbuch berichtigt werden damit.

Du solltest Dir schon nachweisen lassen, dass die Urschrift tatsächlich vollständig vorliegt. Wenn Du daran - wegen der fehlenden Verbindung mir Schnur und Siegel - Zweifel hast, kann man sich ja z.B. mal die zurückbehaltene begl. Kopie aus der Urkundensammlung des Notars vorlegen lassen.