Notariatsreform in Baden-Württemberg

https://www.schwaebische.de/landkreis/land…d,10876967.html
Na, wenigstens ist die Überlastung vollkommen ...
(Schade, dass der Artikel von minderer Qualität ist, nicht nur wegen der Verwechslung von völlig und vollkommen. Entgegen der Überschrift wird von der Überlastung des Amtsgerichts geschrieben, nicht von der der Notariate. Inhaltlich zeigt sich erneut, dass nicht nur Heilbronn "gewisse Probleme" hat.)

Anfrage in Stuttgart Anfang Februar, Antwort kam gestern. Nachlassvorgang wurde aufgefunden, toll, Danke! Ich wünsche allen Kollegen Durchhaltevermögen. Verzweifelt nicht, die nächste Reform und die Einführung der elektronischen Akte werden uns wieder an den Rand des Wahnsinns bringen.

Wann kommt die elektronische Akte im Betreuungsgericht ?

Zitat von Paulus

Wann kommt die elektronische Akte im Betreuungsgericht ?

Nach dieser Internetseite https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/pre…tsakte-startet/
soll die E-Akte schon 2020 flächendeckend eingeführt sein. Mir kommen indes Zweifel, weil in der Pressemitteilung ERV und E-Akte wild durcheinandergewürfelt werden.

Nach dieser Internetseite http://www.ejustice-bw.de/pb/,Lde/Starts…er+uns/Zeitplan
besteht ab 2026 für die Justiz die Pflicht zur elektronischen Aktenführung.

Aber ich gehe davon aus, dass hier im Forum auch IT-Spezialisten mitlesen, die die konkreten baden-württembergischen Pläne kennen. Vielleicht äußert sich einer von ihnen hier.

Wo steht die Not ganz vorn und die Form ist das letzte?
In der Notariatsreform.
… schießt mir durch den Kopf, wenn ich die Meldungen so lese. Jetzt auch Klagerufe aus Pforzheim:
https://www.pz-news.de/pforzheim_arti…id,1232949.html

Demnach wurde eine große Zahl unbearbeiteter Fälle von den Notariaten übernommen.

Zitat

Weik schätzt allein jene 1555 Altverfahren auf rund drei Monate Arbeitsaufwand, inzwischen sind 480 erledigt. Die mehr als 3000 Neuverfahren vom ersten Halbjahr 2018 hinzugenommen, habe man Fälle zu bewältigen, die für neun Monate ausgelegt sind.

Da frage ich mich schon: Wo war die Dienstaufsicht der Notare im Jahr 2017 (und vielleicht ja auch früher)?

#3145: Da frage ich mich schon: Wo war die Dienstaufsicht der Notare im Jahr 2017 (und vielleicht ja auch früher)?

Ich nehme an, sie war beim BamF.

Stillstand der Rechtspflege.

Ich muss nur aufpassen, dass ich jetzt nicht wieder davon anfange, dass das ganze Land den Berg runter geht, wenn die Rechtspflege zickt. Ich sage euch: Das wird an allen Ecken und Enden immer schlimmer. Ich jedenfalls sehe kein "Licht am Ende des Tunnels"....

Zitat von Manly

Und es wurde nicht von denen verschuldet, die das Problem jetzt kurzfristig beheben sollen bzw. müssen.

Wieso sollen wir uns diesen Schuh anziehen?

Vielleicht weil das Argument "Ich war es nicht." eben in einer Berufswelt (oder außerhalb von Kindergärten) wenig zählt? Wäre auch noch schöner, wenn man das dem ratsuchenden Bürger entgegenhalten würde...

[Auf was für Gedanken man kommen kann...]

Weil man jetzt zuständig dafür ist, deswegen. Es gibt schließlich Kolleginnen und Kollegen, die es gerade nicht können, am Tagesende damit zu leben, dass die Stapel an Arbeit anstatt kleiner, noch viel größer geworden sind - und das stetig Tag für Tag. Das ist einfach gesagt für den einen oder anderen schlicht zermürbend.

Insoweit treten die von Cromwell bereits vor 4 Jahren prognostizierten "Blauen Wunder" schon ein, als die Vorhersage nicht nur die Reform selbst betraf, sondern diese wohl nur das Ausmaß dessen aufzeigt, was im "Ländle" vermutlich schon seit Jahren schief gelaufen ist.

Wenn es die betroffenen Kolleginnen und Kollegen etwas tröstet: Soweit man keine Testamentseröffnungen vornehmen muss, die älter als 10 Jahre und noch viel älter sind - aus meiner Erinnerung hier in LSA gab es Fälle der Nichteröffnung bis 2010 auch aus den 80er-Jahren - ist das zwar auch nicht schön, aber schlimmer geht halt immer...

Zitat von Sersch

.... hier in LSA gab es Fälle der Nichteröffnung bis 2010 auch aus den 80er-Jahren - ist das zwar auch nicht schön, aber schlimmer geht halt immer...

Klar. In BW gibt´s ja auch noch zu eröffnende Erbverträge von 1878 und früher, s.
https://rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1134360

Oder meintest Du mit den 80er-Jahren auch die von 1880 ?

Zitat von Manly

Was wir hier erleben, ...

Wir verstehen nicht, warum sich jetzt alle so aufregen, ...?

Warum hat man sich 2016 bzw. 2017 nicht aufgeregt bzw. sich von den Kollegen, die in der Mehrzahl jetzt nicht mehr im Staatsdienst sind, vertrösten lassen.

Das Problem der Rückstände liegt in der Zeit vor dem 31.12.2017 (und m.E. sogar viel länger zurück). Und es wurde nicht von denen verschuldet, die das Problem jetzt kurzfristig beheben sollen bzw. müssen.

Wieso sollen wir uns diesen Schuh anziehen?

Ich habe den Eindruck, man hat seinen Fokus irgendwann auf das Grundbuch gelegt, welches bei den meisten Gerichten wohl einigermaßen zu funktionieren scheint und hat das Thema Nachlass nach hinten priorisiert.

Ich habe viel mit Kunden aus BW zu tun und muss zugeben: beim „Normalbürger“ kommen die Probleme nicht an. Er hat sehr selten mit Nachlass zu tun und nimmt die Nachrichten in den Medien über die Probleme der Reform nur am Rande zur Kenntnis. Unangenehm wird es erst, wenn man selbst betroffen ist.

Das könnte den Leuten im Justizministerium den Kragen retten, denn der Bürger in diesem Lande geht erst auf die Barikaden, wenn er selbst betroffen ist. Und das kann man dann von oben bequem als Einzelfälle abtun.

Naja, es war vor der Reform halt so: es gab immer ein paar Notariate, die nicht liefen oder Notare, die schlampig gearbeitet haben. Das war bekannt, mir fallen auf Anhieb schon mindestens zwei Fälle ein. Aber irgendwie ist nie was passiert. Das wurde halt so mitgezogen. Zu Beurkundungen sind die Leute halt in den Nachbarort gefahren, wenn jemand gestorben ist oder es ein Betreuungsverfahren gab, hat man sich halt geduldet - man wusste ja, dass das Notariat so lange braucht, und wenn die Eintragung zur Auflassung im Grundbuch zwei Jahre später eingetrudelt ist, weil das beim Notar, der auch Grundbuchbeamter war, ewig in der Ecke lag, dann hat da auch niemand mehr nachgefragt. Als wäre es gottgegeben.
Da kann man sich schon zu Recht fragen, wo in all den Jahren (oder Jahrzehnten) die Dienstaufsicht war.
Es ist aber auch klar, dass, wenn solche Zustände bei einem Gericht zu mehreren zusammen treffen, es den Gesamtbetrieb wahnsinnig verzögert.

Das hilft "dem Bürger" der jetzt etwas braucht, natürlich nicht. Aber die Hilflosigkeit von denen, die die S****e jetzt ausbaden müssen, die kann ich nachvollziehen.

Zitat von Prinz

Zitat von Sersch

.... hier in LSA gab es Fälle der Nichteröffnung bis 2010 auch aus den 80er-Jahren - ist das zwar auch nicht schön, aber schlimmer geht halt immer...

Klar. In BW gibt´s ja auch noch zu eröffnende Erbverträge von 1878 und früher, s.
https://rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1134360

Oder meintest Du mit den 80er-Jahren auch die von 1880 ?

Jetzt müsste ich scharf nachdenken, was in LSA galt :D. Eine Sache hab ich noch schwach auf dem Schirm, dass es grundbuchrechtlich interessant machte, weil der Erblasser vor Einführung des BGB ein Testament handgeschrieben verwahrt hat und erst nach dem Tod des Sohnes des Erblassers nach Wiedervereinigung aufgetaucht ist....Sei es drum, aber ja diese Erbverträge oder letztwilligen Verfügungen sind doch dann wieder so alt, dass es wohl keinen mehr heute interessiert...oder vielleicht doch?

Übrigens: Nachdem ich mir die Beiträge in der Verlinkung nochmal durchgelesen habe, etwas zur Versendung der Altgrundakten aus dem Grundbucharchiv - ja in LSA macht man mittlerweile wohl auch nicht mehr jede Anfrage eines GBA einfach mit und verschickt sie ordentlich, sondern legt den Anfragenden nahe, mal eben schnell selber dort vorbeizukommen und Einsicht zu nehmen, da die Arbeit mit diesen Sachen wohl auf Dauer gesundheitsgefährdend seien. ("Aufgemerkt!" das Archiv liegt in einer Senke in einer Stadt, in der die Saale in die Elbe fließt - es gab dort nicht nur einmal Hochwasser, welch ein Zufall ). Wäre ich GB-Rechtspfleger, würde wohl nicht nur einmal über dem Dienstweg mit der dort zuständigen Dienststelle darüber diskutiert werden...

Zitat von Prinz

Effektiver wäre wohl die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten
http://www.landtag-bw.de/home/der-landt…n--antrage.html
wie z. B. diejenige in der Drucksache 16 / 2991 vom 14. 11. 2017 zu den Wartezeiten in Grundbuchsachen
https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_2991_D.pdf
oder diejenige zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften an den Schulen in Baden-Württemberg in der Drucksache 16 / 3640 vom 06.03.2018
https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_3640_D.pdf

Nur fragt sich, ob das nach nicht einmal 4 Monaten –auch im Hinblick auf die Umstellung auf neue Software- Sinn macht.

Alles anzeigen

Sieht so aus, als würde es in Kürze ohne Euer Zutun eine Kleine Anfrage des Abgeordneten August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) geben:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/august…18-05-22/298793

Vermutlich hat sich der Rechnungshof BW bei seiner Stellungnahme vom 07.07.2014
https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/information…sse/316672.html
über die die Größenordnung des Einsparvolumens, das seinerzeit bereits festgestanden haben soll, mal wieder gründlich vertan.

Zitat von Prinz

Sieht so aus, als würde es in Kürze ohne Euer Zutun eine Kleine Anfrage des Abgeordneten August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) geben:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/august…18-05-22/298793

Der hat verstanden, wie es geht.

Solche Mitbürger brauchen wir viel mehr.

https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/information…sse/316672.html

Das hat mich jetzt mal wirklich geschockt. Absolut hausgemachtes Problem. Es waren schon vor der Reform hunderte Mitarbeiter bei der Justiz zuviel da? Ich bin fassungslos...