PKH-Beschluss auch an Gegenseite zustellen?

Soweit ich weiß, bekommt die Gegenseite den Beschluss auch nur ohne Gründe zugestellt. (sieht forumStar bei mir zumindest so vor)

Jep, nur ohne Gründe bzw. Angaben zu den pers. und wirtsch. Verhältnissen, vgl. auch BeckOK ZPO/Kratz, 50. Ed. 1.9.2023, ZPO § 127 Rn. 18 mit Verweis auf Brandenburgisches Oberlandesgericht für Familiensachen, Beschluss vom 17.02.2000 – 10 WF 9/99, 10 WF 11/99

Stimme meinen Vorrednern zu.

Die Gegenseite ist zwingend zu informieren. Wird nämlich PkH gewährt, verschiebt dies die gesamte Risikoberechnung im Prozess. Wegen § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO dürfen allerdings die wirtschaftlichen Erwägungen nur insoweit mitgeteilt werden, als dies ohne Offenbarung von Daten des Antragstellers geschehen kann. Das geht manchmal, meistens aber nicht. Also empfiehlt sich folgender Aufbau der Entscheidung (fiktives Beispiel). Aus diesem Beispiel erhält der Antragsgegner dann Tenor, und Gründe I und IIa, nicht aber IIb. Das in Bayern verwendete PkH-Formular von FS sieht eine solche Trennung im Grundsatz bereits vor und erstellt daraus automatisch eine Teilabschrift für den Gegner. Wenn man das nicht verwenden will oder nicht hat, dann muss man eben händisch so arbeiten.

Tenor wie üblich

Gründe:

I. Sachverhalt des beabsichtigten Rechtsstreits, ohne Details zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, also etwa:

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um vom Antragsgegner Schadensersatz wegen eines behaupteten Autounfalls vom ... samt behaupteter daraus resultierender Sach- und Personenschäden zu verlangen. Der Antragsgegner bestreitet seine Verwicklung in den Unfall.

II. Gründe für die PkH-Entscheidung, aufgeteilt in Gründe zur Sache und Gründe zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, also etwa:

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

a) Die gemäß §114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsstreits ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom ...) als gegeben anzunehmen, da die Frage der Beteiligung des Antragsgegners streitig ist und insoweit eine Beweisaufnahme mit mehreren Zeugen durchzuführen sein wird. Bei der Notwendigkeit einer komplexen Beweisaufnahme darf deren Ergebnis nicht prognostisch im PkH-Verfahren unterstellt werden, vielmehr ist eine Erfolgsaussicht zu unterstellen.

b) PkH ist jedoch nicht zu gewähren, weil der Antragsteller, dem Ratenzahlungen zuzumuten wären, nur 3 Raten aufzubringen hätte. Der Antragsteller hat belegt, über monatliche Einnahmen von ... zu verfügen, die sich wie folgt zusammensetzen ... Der aufzubringende Vorschuss beläuft sich auf ... Da der Antragsteller nach Abzug von ... bliebe ein anrechenbares monatliches Einkommen von ... Euro übrig, aus dem sich eine monatliche Ratenzahlung von ... ergibt. Damit wäre der Vorschuss mit drei Raten aufzubringen. Damit ist nach § 115 Abs. 4 ZPO die Gewährung von PkH nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Nachtrag: Du als Urkundsbeamter lässt natürlich Gründe IIa raus, denn diese Prüfung ist Dir nicht übertragen. Und dann erledigt sich damit auch Ziffer I der Gründe, denn auch dafür bist Du nicht zuständig. Damit verbleibt Tenor und IIb, und IIb erhält der Gegner nicht. Der bekommt also in Deiner Zuständigkeit nur den Tenor und überhaupt keine Gründe.

Datenschutz?

Die Gegenseite bekommt den Antrag aber dann die Entscheidung dazu nicht? Das wäre etwas widersprüchlich.

Die Entscheidung ist ja letztlich nur der Tenor, wie habe ich entschieden. Die Gründe spiegeln das Warum habe ich so entschieden wider.

127 I 3 ZPO

Warum tust du dir schwer damit, den Beschluss ohne Gründe zu übersenden?

Das setzt voraus, dass die Übertragung erst erfolgt, wenn der Richter / die Richterin die grundsätzlichen Erfolgsaussichten geprüft sind.

Häufig erfolgt diese Prüfung aber erst im Anschluss.

Ein gesondertes Schreiben ist auch nicht erforderlich, denn die Gegenseite erhält zumindest eine (begl.) Abschrift des Beschlusses, ggf. auszugsweise ohne die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen:

- Erfolgt die Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussischten steht dies in der Begründung.

- Bekommt die die Gegenseite den ablehnenden Beschluss auszugsweise, weiß sie dass die Erfolgsaussichten bejaht wurden.

- erfolgt die Bewilligung mit Raten, bekommt die die Gegenseite den Beschluss auszugsweise und weiß dass die Erfolgsaussichten bejaht wurden.

- Wird die PKH ohne Raten bewilligt, steht in dem Beschluss sowieso nicht viel, nur das die Erfolgsaussichten den Grunde nach gegeben sind und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen. Es gab auch schon Fälle, in denen auf die Gründe bei Bewilligung ganz verzichtet wurde. Das ist zwar nicht korrekt, aber auch hier wissen die Beteiligten, dass die Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichtes vorliegen.

Zitat von bigstrolch

Die Gegenseite erkennt ja in der Übertragung an den Urkundsbeamten, dass das Gericht grundsätzlich Erfolgsaussichten bejaht.

Gewagte Vermutung. Es ist wohl eher: kann erkennen bzw. sollte erkennen können.

Aber verlassen würde ich mich darauf nicht.

Zitat von bigstrolch

"Gem. § 166 VwGO wurde das Verfahren dem UB übertragen. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers wurde die Bewilligung von PKH mit Beschluss vom xxx abgelehnt".

Damit weiß die Gegenseite, dass das Gericht Erfolgsaussichten sieht, sie weiß aber auch, dass keine PKH bewilligt wurde und kennt die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht.

Deine Formulierung enthält zwar keine konkreten Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Aber irgendwie steckt ja schon in der Begründung "keine PKH aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse" eine Aussage über eben diese mit drin.

Zitat von bigstrolch

...

Araya: Ich tu mich nicht schwer ...

Liest sich aber so, wenn man an Stelle des Beschlusses ohne Gründe ein gesondertes Anschreiben verfassen will, in dem der Tenor quasi zitiert wird.

Der Rest (Zugang und fragen) ist natürlich nachvollziehbar.

Zitat von bigstrolch

Nach Rücksprache mit der für den Datenschutz zuständigen Richterin...

Das wiederum kann ich nicht ganz nachvollziehen, nachdem auf § 127 I S 3 verwiesen wurde und es doch klar ist.

Die Regelung des § 127 Absatz 1 Satz 3 ZPO ist aber doch maßgeblich für die Frage, was (und was nicht) der Prozessgegner bekommt. Der Prozessgegner hat in diesem Rahmen eben Anspruch auf die Bekanntgabe von PKH-Entscheidungen. Datenschutzerwägungen können diesen Anspruch meines Erachtens nicht einschränken. Diese Bekanntmachung an den Prozessgegner ist auch kein Selbstzweck, sondern der Prozessgegner ist Beteiligter des PKH-Bewilligungsverfahrens und deshalb sind ihm Entscheidungen mit Ausnahme der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekanntzumachen (siehe z.B. BeckOK ZPO/Kratz ZPO § 127 Rn. 18).

Im hiesigen Fachverfahren wird bei einer PKH-Bewilligung eine § 127 Absatz 1 Satz 3 ZPO genügende Teilausfertigung des Beschlusses zur Hauptakte genommen und dem Prozessgegner zugesandt. Es ist dann vom Rechtsanwender eben darauf zu achten, dass die Tenorierung und die Gründe nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen und den allgemeinen Gründen entsprechend separiert sind. Wenn man sich an die Vorgaben des Fachverfahrens hält, klappt diese Separierung auch ganz gut.

Zitat von bigstrolch

Hallunke:
Nein, dem ist nicht so. Der Richter überträgt bei uns (!) auf den UB, wenn er die Erfolgsaussichten bejaht. Das war in der Richterschaft jahrelang ein strittiges Thema, manche Richter haben "einfach an den UB übertragen" in der Hoffnung, er nimmt ihnen die Arbeit ab.
Da wurde vor einiger Zeit vom Präsidenten ein Machtwort gesprochen und nun traut sich das keiner mehr. ...

Zur Antwort an Hallunke:

Dieses "Machtwort" ist ein klarer Eingriff in die sachliche richterliche Unabhängigkeit der einzelnen Richter und gehört vor das Richterdienstgericht.

§ 166 VwGO sieht keine zwingende Prüfungsreihenfolge vor. Es ist daher ohne weiteres möglich, die Prüfungsreihenfolge in 1. Wirtschaftliche Verhältnisse, 2. Erfolgsaussichten zu steuern. Ob das mit Blick auch auf die begrenzte Arbeitskraft der UB sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Hierzu könnte man auch den Standpunkt einnehmen, dass auch die Richterarbeitskraft begrenzt ist - und noch dazu erheblich teurer, als die Arbeitskraft der UB. Letztlich eine Frage der Ressourcenverwendung.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Hier wird immer direkt übertragen. Es gibt Fälle, da lege ich dem Richter das zur Überprüfung der Notwendigkeit/Erfolgsaussicht vor, damit nicht ein ellenlanges PKH-Verfahren geführt wird und er dann sagt: Ist nicht.

Im übrigen auch hier: Verkürzte bgl. Abschrift geht raus.

Das klingt nach sinnvoller Arbeitsteilung.

Auch wenn ich die Arbeitsteilung per se hier für falsch halte, denn sie ist im Einzelfall eben missbrauchsgefährdet. Eine Entscheidung aus einer Hand vermeidet diese Gefahr. Der Gesetzgeber sieht das aber anders.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH