Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG

Zitat von Corypheus

Manche Betreuer haben es extrem eilig und meinen, dass es viel schneller geht, wenn sie das Gutachten in Auftrag geben. Habe ich zwar meine Zweifel dran, aber wenn die meinen....

Das kann durchaus so sein.

Bei uns ist es übrigens ganz gängige Praxis der Betreuer, dass diese mit dem Genehmigungsantrag ein selbs eingeholtes Grundstücksgutachten einreichen lassen. Wie will eigentlich sonst der Betreuer die Höhe des zu verlangenden Kaufpreises festlegen, wenn er ohne Gutachten inseriert bzw. zum Vertragsabschluss beim Notar erscheint?

Zumal: Welches Interesse sollte der Betreuer daran haben, dass ein zu niedriger oder zu hoher Preis raus kommt?

Es gibt mutmaßlich auch Betreuer, die die Führung ihrer Betreuungen vereinfachen möchten.

Dafür ist es natürlich günstiger, einen niedrigen Wert per Gutachten vorweisen zu können, um das Grundstück des nun im Heim lebenden Betroffenen schneller verkaufen zu können. Bei einer langwierigeren Suche von Interessenten, die ggf. mehr zahlen würden, ist der Aufwand zur Sicherung des Grundstückes höher und das Sozialamt sitzt dem Betreuer vielleicht auch noch im Nacken.

Es kommt aber natürlich auch auf die Region und den Zustand des Grundstückes an. Bei manchen gilt lieber Spatz als Taube.

Zitat von Frog

Unterstellst du öffentlich vereidigten Sachverständigen tatsächlich fehlende Unparteilichkeit/Seriosität?

Auch in anderen Genehmigungsverfahren (Geldanlage o. ä.) stellen die Betreuer regelmäßig die Vorteile für den Betroffenen dar, ggf. auch mit wohlklingenden Unterlagen der Bank.

Ich bearbeite seit 1989 Vormundschafts-, Pflegschafts- bzw. Betreuungsverfahren.

Und meiner Erfahrung nach kann ich nur sagen: 3 Sachverständige - 3 unterschiedliche Verkehrswerte.

Genehmigungsverfahren sind Amtsverfahren. D.h. das Gericht holt die Beweise ( und damit das Gutachten) ein.

Und wenn es um Geldanlagen geht, die ich genehmigen soll und nicht über das notwendige Fachwissen verfüge, hole ich ein Gutachten ein. Und ich werde sicher nicht den Anlageberater der Bank zum Sachverständigen ernennen oder ein Gutachten von ihm anerkennen.

Ich habe auch schon Gutachten in Auftrag gegeben, als mir der notariell beurkundete Kaufvertrag vorgelegt wurde. Und wenn ein höherer Wert als der Kaufpreis herauskommt, dann ist es eben so. Auch wenn alle Beteiligten - Betreuer, Erwerber und Notar- Schnappatmung kriegen. Und die Genehmigungsverfahren dauern dann so lange wie sie dauern. Und wenn dann der Verfahrenspfleger noch Rechtsmittel gegen einen evtl. Genehmigungsbeschluss einlegt noch länger.

Es ist nicht meine Aufgabe, für den Betreuer einen Kaufpreis zu bestimmen. Das ist allein dessen Aufgabe. Meine Aufgabe ist es letztendlich den rechtlichen Nachteil des Betroffenen zu verhindern. Und dazu gehört eben auch die Feststellung des Werts und das in Realisation des Wert zum Kaufpreis setzen.

Zitat von Kobus

Es ist nicht meine Aufgabe, für den Betreuer einen Kaufpreis zu bestimmen. Das ist allein dessen Aufgabe. Meine Aufgabe ist es letztendlich den rechtlichen Nachteil des Betroffenen zu verhindern. Und dazu gehört eben auch die Feststellung des Werts und das in Realisation des Wert zum Kaufpreis setzen.

Tja, wenn das Leben so einfach wäre. Ich bestimme einen Kaufpreis für das was ich (oder mein Betreuter) anzubieten habe, und den bekomme ich dann.

Sancta Simplicitas!

Dann hätte ich mir damals ja den ganzen Begründungsaufwand sparen können, weshalb ich die Genehmigung trotzdem erteile, obwohl nicht ganz unerheblich vom Gutachtenwert abgewichen wurde.

Nein. Der Betreuer soll wie jeder andere Veräußerer auch einen Käufer suchen, mit diesem einen Kaufpreis „vereinbaren“, wenn möglich die Zustimmung des Betroffenen einholen und dann ggf. einen Kaufvertragesentwurf oder eine Abschrift des beurkundeten Notars zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens vorlegen. Dem Gericht kann er dann mitteilen, wie der Kaufpreis gefunden wurde. Und das Gericht entscheidet dann, ob eine Genehmigung erteilt wird oder eben nicht.

Wenn der Betroffene mit Unterstützung des Betreuers den Vertrag selbst abschließen kann, kann sich der Betreuer das ganze Genehmigungsverfahren sparen.

Soll ihm seine RAin ausklamüsern. Dafür hat er sie ja.

Zitat von Beschützer

Nun ist er der Auffassung, dass er nicht zur Anhörung bei Gericht erscheinen muss. Welche Folgen könnte dies für ihn haben?

Wenn es mein Verfahren wäre, würde ich nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren.

Der Betroffene ist anzuhören. Ist er nicht anwesend, ist die Anhörung beendet. Daran ändert auch die Anwesenheit von Verfahrensbevollmächtigter und Betreuer nichts. Die sind im Genehmigungsverfahren nicht persönlich anzuhören.

Zitat von Beschützer

Wie sieht es denn mit § 33 Abs. 3 FamFG aus? Wie das Ordnungsgeld zunächst angedroht, ober gleich festgesetzt?

Es würde mich wundern, wenn in Genehmigungsverfahren ein Rechtspfleger Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Betroffenen verhängt.

Wie schon geschrieben wurde, gibt es dafür den § 34 Abs. 3 FamFG. Dann kann der Betroffene eben seine Meinung nicht kundtun.

Wenn überhaupt, bin ich beim § 299 FamFG. Soll die Kollegin entscheiden.

Zitat von Beschützer

Nun ist er der Auffassung, dass er nicht zur Anhörung bei Gericht erscheinen muss. Welche Folgen könnte dies für ihn haben?

Der Anhörungstermin ist kein Selbstzweck, sondern dient dem rechtlichen Gehör des Betreuten. § 299 FamFG schreibt keine Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vor. Wenn der Betreute keine Lust darauf hat und auf sein rechtliches Gehör verzichtet, kann er das ohne Problem für sich und das Gericht machen. Am besten teilt er das auch dem Gericht mit, dann wundert es sich am Termin nicht, wo der Betreute bleibt und kann direkt im Verfahren weitermachen.