Übergangsvorschrift MoPeG

M.E. ja, weil der Erwerb der (Nicht-)Anteile an der GbR noch 2023 erfolgte, und Art. 229 § 21 EGBGB auf Einigung oder Bewilligung abstellt. Und die Einigung über den Übergang der Anteile liegt hier scheinbar in Form des § 29 GBO vor.

Hm der Denkfehler wird sein, dass man zwar mit 0% Gesellschafter sein kann (Gesellschafter ohne Vermögensanteil lt der angeführten Rechtsprechung) - eine Abtretung in Höhe von 0% wird jedoch meines Erachtens nicht möglich sein.

Hier hätte K neu als Gesellschafter aufgenommen werden müssen mit 0%, denn eine Abtretung von einem 0% Anteil ist meines Erachtens nicht möglich bzw wenn jemand einen Anteil von 0% abgetreten bekommt, wird er dadurch eben kein Gesellschafter. Dafür müssten außer dem 0% Anteil Gesellschafterrechte an ihn abgetreten werden, um eine Gesellschafterstellung zu erhalten.

Und ja- wenn du du eintragen willst, muss es die GbR eingetragen sein, denke ich.

Die GbR war zum Zeitpunkt der Auflassung wirksam vertreten. Mit der nachfolgenden Abtretung kommt jetzt zum Vollzug der Auflassung eben noch ein weiterer Vertreter und ein weiteres Identifikationsmerkmal dazu. Mit Nachweis darüber in grundbuchtauglicher Form. Der Beitrag von Insulaner ist vor der Freigabe nicht angezeigt worden.

Das hier?

DNotI-Report 10/2018, 75

Allerdings ohne Berücksichtigung der Anteilshöhe.

Der Antrag auf Eintragung der GbR als Eigentümer wurde gestellt, nur der Gesellschafterbestand hat sich geändert (vor dem 31.12.2023 und in der Form des § 29 GBO).

Bräuchte mal Hilfe für folgenden Fall:

Im Grundbuch ist eine GbR eingetragen. Es wird nun ein GB-berichtigungsantrag vom 08.11.2023 vorgelegt (Eingang: 11.01.2024) in welchem die im GB eingetragenen Gesellschafter einen identitätswahrenden Formwechsel darlegen und nunmehr die Berichtigung des GB`s beantragen. Mein Problem besteht nunmehr darin, dass § 899a BGB nicht mehr gilt und auch die Übergangsvorschrift Art. 229 § 21 EGBGB zu diesem Fall keine Aussage enthält. Was nun, dh. welche Nachweise brauche ich für die GB-berichtigung ? Eine Eintragung im Gesellschaftsregister ist nach hiesiger Ansicht nicht mehr möglich, da die GbR nicht mehr existiert.

so wie vor dem 01.01.2024

Deswegen auch gebührenfrei.

ok, waren auch meine Gedanken, da es ja anders nicht geht. Vielen Dank

Wir haben hier auch mehrere Fälle dieser Art (großer Discounter, der seinen Grundbesitz in GbR mit mehreren Stiftungen als Gesellschafter hielt). Bei uns nur teilweise mit der Besonderheit, dass nicht überall alle Gesellschafter (Stiftungen) schon im Grundbuch eingetragen waren und teilweise ein Name auch nicht vermerkt ist. Das erfordert dann natürlich noch weitere Nachweise und m.E. auch noch eine UB für den Gesellschaftereintritt.
Ansonsten reichen die Bewilligungen von allen Gesellschaftern und der KG.

Eine Voreintragung im Gesellschaftsregister ist aber wohl nicht erforderlich. Dazu folgende Ausführungen von Prof. Böttcher:

Prof. Roland Böttcher, Berlin, Die GbR im Grundbuchverfahren ab 1.1.2024, RpflStud 2023, 209 (Heft 06) Abschnitt V 2 b):

Eine teleologische Reduktion von Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB ist jedoch
geboten, wenn in das Grundbuch eingetragen werden soll, dass die
Alt-GbR aufgrund Gesetzes nicht mehr Inhaberin des gebuchten
Rechts ist; das ist der Fall, wenn das gebuchte Recht durch Anwachsung
(§ 712a Abs. 1 S. 2 BGB), Verschmelzung oder Spaltung (§ 3
Abs. 1 Nr. 1, §§ 39 ff., 124 Abs. 1 UmwG) auf einen anderen Rechtsträger
übergegangen ist oder wenn die GbR formgewechselt wurde (§ 191
Abs. 1 Nr. 1, §§ 214 ff. UmwG). In diesen Fällen scheidet die Alt-GbR
aus dem Grundbuch aus. Und ein gutgläubiger Erwerb kommt nicht in
Betracht, da entweder überhaupt kein Rechtsübergang stattgefunden hat
(Formwechsel) oder sich kraft Gesetzes vollzogen hat.

emerson genau das habe ich auch, nur das die Stiftungen schon alle im GB stehen.

Nochmals vielen Dank für die Unterstützung 🤗

An '#12 emerson

Wie sehen Deine Nachweise für den Namen aus? Im damaligen Kaufvertrag war kein Name angegeben. Lasse ich mir das jetzt an Eidesstatt versichern oder Gesellschaftsverträge vorlegen, dass die eingetragene GbR den Namen führt bzw. identisch ist?

Zitat von emerson

Wir haben hier auch mehrere Fälle dieser Art (großer Discounter, der seinen Grundbesitz in GbR mit mehreren Stiftungen als Gesellschafter hielt). Bei uns nur teilweise mit der Besonderheit, dass nicht überall alle Gesellschafter (Stiftungen) schon im Grundbuch eingetragen waren und teilweise ein Name auch nicht vermerkt ist. Das erfordert dann natürlich noch weitere Nachweise und m.E. auch noch eine UB für den Gesellschaftereintritt.
Ansonsten reichen die Bewilligungen von allen Gesellschaftern und der KG.

Eine Voreintragung im Gesellschaftsregister ist aber wohl nicht erforderlich. Dazu folgende Ausführungen von Prof. Böttcher:

Prof. Roland Böttcher, Berlin, Die GbR im Grundbuchverfahren ab 1.1.2024, RpflStud 2023, 209 (Heft 06) Abschnitt V 2 b):

Eine teleologische Reduktion von Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB ist jedoch
geboten, wenn in das Grundbuch eingetragen werden soll, dass die
Alt-GbR aufgrund Gesetzes nicht mehr Inhaberin des gebuchten
Rechts ist; das ist der Fall, wenn das gebuchte Recht durch Anwachsung
(§ 712a Abs. 1 S. 2 BGB), Verschmelzung oder Spaltung (§ 3
Abs. 1 Nr. 1, §§ 39 ff., 124 Abs. 1 UmwG) auf einen anderen Rechtsträger
übergegangen ist oder wenn die GbR formgewechselt wurde (§ 191
Abs. 1 Nr. 1, §§ 214 ff. UmwG). In diesen Fällen scheidet die Alt-GbR
aus dem Grundbuch aus. Und ein gutgläubiger Erwerb kommt nicht in
Betracht, da entweder überhaupt kein Rechtsübergang stattgefunden hat
(Formwechsel) oder sich kraft Gesetzes vollzogen hat.

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Forderst du eine UB nur für den Eintritt der weiteren Stiftung(en) oder auch für den (aufschiebend bedingt auf die HR-Eintragung) erfolgten Eintritt der GmbH?

Diese Frage hat sich für mich auch schon gestellt, siehe nachfolgend:

Zitat von Sersch

Für den vorherigen Eintritt des neuen Gesellschafters in die GbR im Wege der Anteilsübertragung dürfte eine UB notwendig sein (im Ergebnis Schöner/Stöber 16. Auflage Rn. 4297, Rn. 140a -> gebotener Voreintragungsgrundsatz § 47 Abs. 2 GBO a.F.)

Wie sieht es mit den Eintragungskosten aus?

Der Formwechsel selbst ist gebührenfrei, aber der - im Grundbuch aber auch verlautbarende (Schöner/Stöber aaO Rn. 140a, a.A. Bauer/Schaub 5. Auflage AT J Rn. 50 (Kettenübertragungen, wobei er m.E. lediglich die Verlautbarung unter einer neuen lfd. Nr. ablehnt, nicht aber die Nennung ihrer Grundlage zur Berichtigung des Gesellschafterbestandes) - Gesellschaftereintritt in die GbR ist doch gebührenpflichtig nach Nr. 14110 KV GNotKG und entsprechend dem Wert des Gesellschaftsanteils (Schöner/Stöber aaO Rn. 4358) oder etwa nicht?

Bis jetzt habe ich noch keine Rückantwort, ob die geforderten 2 UB's, also Neueintritt Stiftung und Neueintritt GmbH, vorgelegt werden...

Zitat von Sersch

Diese Frage hat sich für mich auch schon gestellt, siehe nachfolgend:

Zitat von Sersch

Für den vorherigen Eintritt des neuen Gesellschafters in die GbR im Wege der Anteilsübertragung dürfte eine UB notwendig sein (im Ergebnis Schöner/Stöber 16. Auflage Rn. 4297, Rn. 140a -> gebotener Voreintragungsgrundsatz § 47 Abs. 2 GBO a.F.)

Wie sieht es mit den Eintragungskosten aus?

Der Formwechsel selbst ist gebührenfrei, aber der - im Grundbuch aber auch verlautbarende (Schöner/Stöber aaO Rn. 140a, a.A. Bauer/Schaub 5. Auflage AT J Rn. 50 (Kettenübertragungen, wobei er m.E. lediglich die Verlautbarung unter einer neuen lfd. Nr. ablehnt, nicht aber die Nennung ihrer Grundlage zur Berichtigung des Gesellschafterbestandes) - Gesellschaftereintritt in die GbR ist doch gebührenpflichtig nach Nr. 14110 KV GNotKG und entsprechend dem Wert des Gesellschaftsanteils (Schöner/Stöber aaO Rn. 4358) oder etwa nicht?

Bis jetzt habe ich noch keine Rückantwort, ob die geforderten 2 UB's, also Neueintritt Stiftung und Neueintritt GmbH, vorgelegt werden...

Bei mir wird argumentiert, für den Eintritt der GmbH sei die UB NICHT notwendig, weil diese erst aufschiebend bedingt auf die Eintragung ins Register eingetreten und ohne Anteil und Stimmrecht sei. Es liege ein identitätswahrender Formwechsel vor. M.E liegt letzterer aber gerade nur vor, wenn die GmbH schon Gesellschafter der GbR ist und dann eine Eintragung als GmbH und Co. KG erfolgt.

Mein aktuelles Schreiben in der Sache:

Sehr geehrter Herr XXX, meines Erachtens liegt ein -steuerfreier- identitätswahrender Formwechsel nicht vor, wenn die Komplementär-GmbH bei Eintragung der GmbH & Co. KG nicht bereits Gesellschafter ist, sondern erst aufschiebend bedingt auf die Eintragung in das Handelsregister in die BGB-Gesellschaft eintritt, weshalb im Grundsatz ein steuerpflichtiger Erwerb vorliegt. Daher ist das Finanzamt zuständig für die Prüfung, ob angesichts der Anteils-/Vermögens-/Stimmverhältnisse konkret Steuern zu zahlen sind.

,,Soweit ein im Grundsatz steuerpflichtiger Erwerb im Sinne des § 1 GrEStG vorliegt, ist es nicht Aufgabe des Grundbuchamtes, die Entbehrlichkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Klärung des Vorliegens einer Steuerbefreiung zu prüfen.“ (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat, Beschluss vom 14.11.2023, 5 W 64/23)

Bitte reichen Sie dementsprechend auch für den Eintritt der YYY GmbH eine grunderwerbssteuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ein.

Vielen Dank. Gibt es schon eine Rückmeldung ? Ich habe einen identischen Fall vorliegen und habe auch eine UB angefordert.

Die Problematik liegt auch im hiesigen GBA (mehrfach) vor.
Der Anwalt der KG hat versucht, mit steuerrechtlichen Argumenten die Nicht-Vorlage der UB zu begründen.
Ein erster Antrag wurde daraufhin zurückgewiesen (Steuerfragen prüft das FA, nicht das GBA).
Nunmehr wurde die Vorlage einer UB angekündigt,
ohne das die Vorlagepflicht anerkannt wurde.
Mal schauen, was daraus wird.