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Thema: Meldebescheinigung als Nachweis der auflösenden Bedingung

  1. #1
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    Meldebescheinigung als Nachweis der auflösenden Bedingung

    Es wird die Eintragung eines Wohnrechts bewilligt, das erlöschen soll, wenn der Berechtigte auf Dauer (Mehr als 6 Monate) nicht mehr dort wohnt.
    Zur Löschung soll die Vorlage einer gesiegelten Bescheinigung der Meldebehörde genügen.
    Ich habe Zweifel, ob dies möglich ist, da nur nachgewiesen wird, dass jemand dort nicht mehr gemeldet ist. Über das tatsächliche Wohnen ist damit nichts gesagt.

  2. #2
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    ...

    als Laie im Grundbuch: Beide Parteien haben sich auf diese Nachweisart geeinigt- also tragen sie auch das Risiko, dass diese Art des Nachweises mit sich bringt.
    Da der Berechtigte über die Folgen weiß, ist das von dir angesprochene Problem -Abmelden trotz Wohnen dort und Verlust des Wohnrechts- meiner Ansicht nach kaum existent.

    Die Bedingung, dass "der Berechtigte auf Dauer (Mehr als 6 Monate) nicht mehr dort wohnt" und da hast du vollkommen recht ist auch kaum kontrollierbar- außer z.B. mit einem Detektiv oder einem Mieter des Objektes der feststellt dass der Berechtigte sich die Monate dort nicht aufgehalten hat.

    Ich hätte es so lieber: "Das Wohnrecht erlischt, wenn der Berechtigte 6 Monate nicht mit Hauptwohnsitz dort gemeldet ist." Das ist klar und eindeutig und klar prüfbar.
    So würde ich es ggf. abändern lassen.

    Hilft`s?.

  3. #3
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Vereinbaren kann man die auflösende Bedingung schon. Nur hilft das dann später nichts; s. OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss vom 24.02.2012, I-15 W 33/12:
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/...s20120224.html

    „Zu Recht hat das Grundbuchamt die beantragte Löschung des Wohnungsrechts Abt. II Nr.2 von der Vorlage einer Löschungsbewilligung der Berechtigten abhängig gemacht. Denn entgegen der Auffassung der Beschwerde ist ein Unrichtigkeitsnachweis im Sinne des § 22 GBO, der die Feststellung ermöglichen würde, dass das Wohnrecht infolge des endgültigen Auszugs erloschen ist, nicht geführt. Nach § 418 ZPO begründen öffentliche Urkunden, die keine Beurkundung von Willenserklärung darstellen, den vollen Beweis für die bezeugten Tatsachen, aber eben nur für diese. Mit der vorgelegten Meldebescheinigung kann daher allenfalls der Nachweis geführt werden, dass seitens oder für die Berechtigte ein Wohnungswechsel gemeldet worden ist, nicht hingegen, ob er auch tatsächlich vollzogen wurde und auf Dauer angelegt ist. Von daher mag dahinstehen, ob die Meldebescheinigung unter formalen Gesichtspunkten als öffentliche Urkunde im Sinne des § 29 GBO gelten kann…“
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  4. #4
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    Ich weiß es gibt keine doofen Fragen, aber hier ist eine:
    Mir ist bewusst, dass man den Bedingungseintritt in diesem Fall nicht nachweisen kann. Ich trage aber dennoch den Zusatz "bedingt" mit ins GB ein. Meine Kollegen meinen, dass es das nicht braucht, weil man den Bedingungseintritt eben nicht nachweisen kann.

    Wie seht ihr das?

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von schnelle_schnecke Beitrag anzeigen
    Ich weiß es gibt keine doofen Fragen, aber hier ist eine:
    Mir ist bewusst, dass man den Bedingungseintritt in diesem Fall nicht nachweisen kann. Ich trage aber dennoch den Zusatz "bedingt" mit ins GB ein. Meine Kollegen meinen, dass es das nicht braucht, weil man den Bedingungseintritt eben nicht nachweisen kann.
    Bedingt ist bedingt und muß als bedingt eingetragen werden.

    Ob der Eintritt der Bedingung nachgewiesen werden kann, und wenn ja, ob das in der Form des § 29 GBO erfolgen kann, spielt für die Frage eine Rolle, wie das materiellrechtlich erloschene Recht im Grundbuch gelöscht werden kann:
    - Nachweis in Form des § 29 GBO möglich: Unrichtigkeitsnachweis + Antrag einer antragsberechtigten Person (Eigentümer, ggf. auch nachrangiger Berechtigter)
    - Nachweis möglich, aber nicht in Form des § 29 GBO: Berichtigungsbewilligung des Berechtigten, ggf. im Klagewege zu erzwingen
    - Nachweis nicht möglich: Geständnis in Form des § 29 GBO
    - oder einfach Löschungsbewilligung des Berechtigten.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #6
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    tom war schneller.

    Wenn das Recht auflösend bedingt bestellt wurde, dann ist die Bedingung unabhängig davon einzutragen, ob ihr Eintritt später zur Löschung des Recht führen kann oder nicht. Es käme auch eine Vorlöschungsklausel in Betracht. Allerdings könnte ein Löschungserleichterungsvermerk nicht zur Herabsetzung der im Rahmen des §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 2 zu stellenden Nachweisanforderungen führen, weil sie kongruent zu der gewählten Bedingung sein muss (OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2012, 34 Wx 452/12, Rz. 14
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...-01179?hl=true
    Schrandt in Keller/Munzig, Grundbuchrecht – Kommentar, 7. Auflage 2015, § 24 GBO RN 15 mwN in Fußnote 14). Diese Kongruenz besteht vorliegend nicht, weil das Recht erst erlöschen soll, wenn der Berechtigte auf Dauer (mehr als 6 Monate) nicht mehr in dem Objekt wohnt.
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  7. #7
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    Dankeschön!

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