Wie eilbedürftig ist Gewaltschutzantrag?

Ein Gewaltschutzantrag wird auch an einem Nachmittag aufgenommen, an denen normalerweise keine Sprechzeiten sind

Zunächst hören wir uns hier immer (auch außerhalb der regulären Sprechzeiten) an, was hinter dem Gewaltschutzantrag steckt. Wenn es gravierende Sachen sind, geht es ja meistens schnell, dann nehmen wir es auch kurz vor Dienstschluss noch auf, weisen aber darauf hin, dass Richter und Gerichtsvollzieher die Sache wohl erst am nächsten Tag weiterbringen.

Wenn es nicht so gravierende Sachen sind, drücke ich den Leuten unseren Fragebogen in die Hand (ein dreiseitiges Formular) zum Selbstausfüllen. Das können sie dann in Ruhe zu Hause ausfüllen und dürfen am nächsten Tag wieder kommen. Dann dürfen sie auch gerne ärztliche Atteste oder sonstige Sachen zur Glaubhaftmachung zu Hause suchen und dann am nächsten Tag alles vorbereitet vorlegen.

Tendenziell nehme ich die Sachen aber eher auf, als dass ich sie vertröste. Wenn am nächsten Tag nämlich viel los ist auf der RASt, kann es sein, dass sie Stunden warten müssten oder sogar nicht mehr drankämen. Und mir ist es dann lieber, einen Antrag in Ruhe nachmittags aufzunehmen als vormittags zwischen dem Beratungshilfe- und M-Sachen-Dauerbetrieb.

Wir haben Sprechzeiten nur vormittags und nachmittags Termine nach Vereinbarung - zumindest theoretisch. Praktisch wird hier "Bürgernähe" vorausgesetzt und das wir Anträge noch aufnehmen.
Ich habe damit auch kein großes Problem.
Wenn die Leute an der Information schon sagen, es muss nicht sofort sein, werden sie von dort auf den nächsten Tag verwiesen, wenn sie bis in mein Büro kommen, nehme ich auf - wenn sie es sich im Gespräch nicht noch anders überlegen.
Viele Leute werden wegen einer eA in Gewaltschutzsachen von der Polizei hierhergeschickt und glauben, sie müssen das jetzt beantragen, einige gehen tatsächlich einfach wieder wenn sie hören, dass sie nicht zur Stellung solcher Anträge verpflichtet sind.

Wenn die Vorbesprechung mit der oder dem Rechtsuchenden ergibt, dass der Antrag aufzunehmen ist, geschieht dies auch außerhalb der regulären Sprechzeiten. Anders ausgedrückt: An den Sprechzeiten darf die Antragsaufnahme keinesfalls scheitern.

Einstweilige Verfügungen/Anordnungen werden innerhalb der gesamten Öffnungszeiten aufgenommen, egal ob Sprechzeiten sind oder nicht.

Dafür haben wir einen Eildienst, der bis 16 Uhr im Gericht bleibt und auf so etwas wartet

Wir nehmen die Anträge auch bis 15.30 Uhr auf, freitags bis 14.00 Uhr. Danach wird an den Bereitschaftsdienst verwiesen. Normale Sprechzeiten sind bei uns Montags, mittwochs und donnerstags jeweils vormittags bzw. nachmittags.
Wir haben auch die Anweisung von unserem Direktor, keinen Gewaltschutzantrag außerhalb der genannten Zeiten abzuweisen (außer nach Rücksprache mit ihm).

Bei uns kommt es in letzter Zeit aber auch häufig vor, dass Leute anrufen und sich erkundigen, wann sie vorbei kommen können und dann auch sofort zu uns kommen möchten. Wirklich auftauchen tun sie dann aber erst ein paar Wochen später - so eilig kann dann die ganze Sache dann doch nicht sein

Bei uns ist auch ein Eildienst der Familienrechtspfleger für solche Anträge eingerichtet. Einer muss immer bis 16 Uhr da sei. Und es gilt: wenn der Antragsteller bis 16 Uhr beim Rechtspfleger ist, wird das aufgenommen. Natürlich muss man dann Geschäftsstelle und Richter informieren.
Ob wir den Antrag außerhalb der Sprechzeiten aufnehmen machen wir u.a. davon abhängig wann der letzte Vorfall war: Ist dieser länger als drei Tage her wird der Antragsteller auf die regulären Sprechzeiten verwiesen.

Zitat von Atze

Ivo, kann man den Fragebogen bekommen?

Der würde mich auch interessieren.

Zitat von redge

@ Atze und PuCo: sucht doch im www einfach nach "Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz", da findet ihr prima Formulare die ich den Antragstellern bereits vor vielen Jahren in die Hand gedrückt habe . . . bin ja seit fast 9 Jahren nimmer auf der RAST

Dankeschön. Ich bin auch nicht mehr auf der RAST, aber wir sind ein winziges Gericht. Da kommt es immer wieder Mal vor, dass man einspringen muss. Und für solche Fälle ist es ganz hilfreich.

Zitat von PuCo

Zitat von Atze

Ivo, kann man den Fragebogen bekommen?

Der würde mich auch interessieren.

per PN mir die Mailadresse zuschicken. Dann maile ich zurück.

habe noch nicht herausgefunden, wie man Anhänge an PN hochlädt

Interessant ist eigentlich nicht nur die Eilbedürftigkeit der Antragsaufnahme, sondern auch die Dauer bis zur Entscheidung durch den Richter.

Welche Erfahrungswerte bestehen da bei euch?

(Selbst habe ich es schon mehrfach erlebt, dass die Richter nicht sofort entschieden, sondern einen Termin ansetzten. Da fragt man sich natürlich schon etwas, weshalb man den Antrag auch noch außerhalb der normalen Sprechzeit aufgenommen hat.)

Da habe ich schon - auch im Rahmen von Geschäftsprüfungen bei anderen Gerichten - so ziemlich alles gesehen:

Manche erlassen alles noch am gleichen Tag, manche stellen jeden Antrag erst mal zu, machen gemütlich irgendwann einen Termin und entscheiden nach Wochen - und viele entscheiden situativ, je nach Dringlichkeit und Intensität des beantragten Kontaktverbots.

Bei uns haben wir mit unseren Richtern entsprechende Codes bei Antragsaufnahme vereinbart, damit sie ungefähr abschätzen können, wie dringlich der jeweilige Antrag ist. Ansonsten bitten die Richter uns Rpfl um Einschätzung, welchen Eindruck die Antragsteller gemacht haben.

Zitat von Ivo

Zitat von PuCo

Zitat von Atze

Ivo, kann man den Fragebogen bekommen?

Der würde mich auch interessieren.

per PN mir die Mailadresse zuschicken. Dann maile ich zurück.

habe noch nicht herausgefunden, wie man Anhänge an PN hochlädt

Angekommen. Vielen Dank!

Zitat von Frog

(Selbst habe ich es schon mehrfach erlebt, dass die Richter nicht sofort entschieden, sondern einen Termin ansetzten. Da fragt man sich natürlich schon etwas, weshalb man den Antrag auch noch außerhalb der normalen Sprechzeit aufgenommen hat.)

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, verlängert sich das Rückkehrverbot um weitere max. 10 Tage ab Antragstellung. Der Richter hat die Polizei über den Antrag zu informieren.