Fiskuserbrecht - Rpfleger 2024, 11

Welcher "öffentliche Druck" soll denn durch einen Aufsatz im Rpfleger entstehen,
auch wenn er gut recherchiert und belegt ist?
Ich fürchte, da wird die Reichweite unserer Fachzeitschrift etwas überschätzt.

Wenn die vorgeschlagene Task Force nicht im Länderbereich angesiedelt sein soll,
bliebe nur der Bund (BfJ o.ä.). Da Justiz grundsätzlich Ländersache ist,
wird sich das Land Niedersachsen eine solche Einmischung unter Hinweis auf die föderalen Kompetenzen vermutlich verbitten.
Die NL-Rechtspfleger an den Amtsgerichten werden auf auf § 9 RpflG und ihre sachliche Unabhängigkeit verweisen.

Ob der Bund selber für eine solche Truppe Leute abstellen oder gar Stellen neu schaffen will,
stelle ich mal in Frage. Als Lösung bliebe m.E. nur eine Gesetzesänderung,
wonach eine NL-Pflegschaft zwingend einzurichten ist,
wenn die Erben unbekannt sind und das NL-Gericht Kenntnis darüber hat,
dass ein Grundstück oder andere wertvolle Nachlassgegenstände vorhanden sind.

Hier müsste nur eine Legaldefinition von "Bedürfnis" in § 1960 BGB erfolgen,
z.B.: "Ein Bedürfnis liegt insbesondere dann vor, wenn ...".

Ich kann nach wie vor nicht erkennen, was eine gesetzlich nirgends normierte "Task Force",
von der zudem völlig unklar ist, wer sie einrichten, finanzieren und mit Personal bestücken soll,
bringen soll.

Wenn hier tatsächlich ein systematisches (Fehl-) Verhalten von Justizbediensteten vorliegen sollte,
welches von deren Dienstherrn geduldet oder evtl. gar gefördert wird,
wäre das doch ein Problem, mit dem sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des niedersächsichen Landtags befassen müsste.

Dieses Organ ist demokratisch legimiert und hat auch die entsprechenden Untersuchungskompetenzen.
Im Übrigen fällt es in die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Beschwerdegerichte,
die "Rechtswidrigkeit" von rechtspflegerischen Handeln festzustellen (in dienstlicher oder fachlicher Hinsicht).

Das ist das Problem, wenn man anfängt zuzulassen, dass die Exekutive sich nicht an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr zum eigenen Vorteil gereicht.

Und da über die Beurteilungen die Beförderungen und die Eingruppierungen, und damit unmittelbar der Geldbeutel, der Beschäftigten in der Justiz kontrolliert werden, reicht der Arm der Exekutive auch dorthin. Wer will denn der/die "Held/in" sein, der in NDS auf einmal das Fiskuserbrecht immer nur noch nach ordnungsgemässer Ermittlung feststellt, wenn das dazu führt, dass er/sie ewig auf A9/A10 im unbeliebtesten Dezernat des AG (oder eines anderen AG am anderen Ende des Landes - da ist bestimmt dringender Personalbedarf, der eine Versetzung rechtfertigt) hängenbleibt?

Die einzigen, die hiergegen etwas machen könnten, sind die enteigneten Erben. Aber die wissen von nichts. Wie praktisch.

Doch leider sind auf diesem Sterne eben

Die Mittel kärglich und die Menschen roh.

Wer möchte nicht in Fried' und Eintracht leben?

Doch die Verhältnisse - sie sind nicht so!

(Berthold Brecht, Die Dreigroschenoper - Erstes Dreigroschenfinale (Über die Unsicherheit menschlicher Verhältnisse))

Zitat von TL

Ich habe jetzt extra einige Wochen gewartet, bis ich mich zu Worte melde. Ich wolte warten, welche Diskussion sich hier entwickelt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Und ich muss euch sagen, ich bin beschämt!

Lieber TL, ich argumentiere schon seit Jahren in diesem Forum gegen die Praxis, das keine oder oft unzureichende Nachlasspflegschaften angeordnet werde. Regelmäßig werde ich dafür angegangen, aber ich habe mich nicht abhalten lassen. Hier in die Diskussion konnte ich mich noch nicht einbringen, weil ich den Text nicht vorliegen habe. Vielleicht sponsert mir mal Jemand ein ABO des Rechtspflegers. Den habe ich übrigens während meiner aktiver Rechtspflegerzeit regelmäßig von bis hinten, also Pensenübergreifend gelesen habe. Und zweitens hatten wir einen Jahreswechsel, so dass ich noch keine zeitlichen Valenzen hatte.

Ich freue mich aber, dass die Diskussion fahrt aufnimmt. Irgendwie gibt es hier nur Zustimmung. Die Beschähmung bei den Betroffenen scheint eingesetzt zu haben.

@Admin, mir fehlt hier ein Like Button, gleich an den Texten wie bei Facebook. Bei diesem Thema mit seinen Antworten würde ich aus dem Liken gar nicht herauskommen.

Moin,

da ich ja in Nds arbeite und da auch etwas beisteuern kann:

Fiskalerbrecht stelle ich oft und recht schnell auch ohne öffentliche Aufforderung fest- dies jedoch nur bei als überschuldet anzusehenden Nachlässen.

Auch wenn es Kollegen gibt, die nach Erbausschlagungen die Akte mit dem Vermerk "weitere Erben nicht zu ermitteln, wegl" versehen, bin ich der Meinung: Niemand geht ohne irgendetwas und daher sollte es immer irgendeinen Erben geben- für die wenigen Besitztümer ( mögen diese auch als wertlos angesehen werden) und als Ansprechpartner für die Forderungsinhaber. Auch denke ich nicht, dass der Öffentlichkeit signalisiert werden darf: "Na ja, wenn dein Mieter verstorben ist, dann räum selbst, wenn schon einer ausgeschlagen hat- da fragt später eh keiner nach".

Ich denke eher, dass das Signal lauten soll: "Es wird sich gekümmert- um jeden Nachlass".

Fiskalerbrecht ohne Aufforderung bei Vermögen stelle ich nicht ohne öffentliche Aufforderung und vorhergehende Nachlasspflegschaft fest.

Den Aufsatz las ich interessiert und hab mir ein paar Anregungen für die Ausgestaltung der öffentlichen Aufforderung geholt- das Standardformular in EUREKA ist da ziemlich einfallslos und dürftig, da es nur den Erblasser selbst für nennenswert hält. Ich denke ein paar Punkte kann ich da aufgreifen und auch in meinen Akten die eine oder andere Verbesserung anbringen. Cromwell: Danke

Gruß

Insu

Zitat von tom

Das ist das Problem, wenn man anfängt zuzulassen, dass die Exekutive sich nicht an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr zum eigenen Vorteil gereicht.

Und da über die Beurteilungen die Beförderungen und die Eingruppierungen, und damit unmittelbar der Geldbeutel, der Beschäftigten in der Justiz kontrolliert werden, reicht der Arm der Exekutive auch dorthin. Wer will denn der/die "Held/in" sein, der in NDS auf einmal das Fiskuserbrecht immer nur noch nach ordnungsgemässer Ermittlung feststellt, wenn das dazu führt, dass er/sie ewig auf A9/A10 im unbeliebtesten Dezernat des AG (oder eines anderen AG am anderen Ende des Landes - da ist bestimmt dringender Personalbedarf, der eine Versetzung rechtfertigt) hängenbleibt?

Die einzigen, die hiergegen etwas machen könnten, sind die enteigneten Erben. Aber die wissen von nichts. Wie praktisch.

Ich frage mich, woher denn die Annahme kommt, dass in Niedersachsen von irgendeiner Seite darauf gedrängt würde, in bestimmter Häufigkeit oder innerhalb eines möglichst kurzen zeitlichen Rahmens das Erbrecht des Fiskus festzustellen. Ich habe noch nie von einem etwaigen Fall gehört.

Mich interessiert auch, wieso das ein niedersächsisches Problem sein soll. Wird das in Niedersachsen wirklich so anders gehandhabt als in anderen Bundesländern oder gibt es für die anderen Bundesländer einfach keine solchen Auswertungen?

Zitat von Cromwell

Natürlich gibt es keinen "Druck" in dem Sinne, dass ein bestimmter X dem Rechtspfleger Y sagt, er müsse in diesem konkreten Fall so und nicht anders verfahren. Das ist auch gar nicht nötig. Es genügt, eine gewisse Erwartungshaltung zu transportieren.

... und das ist fast noch schlimmer, als eine Anweisung, gegen die ich mich notfalls wehren könnte.

Auch die vom Schreibtisch aus und ohne vorherige Nachlasspflegerbestellubg (auf welcher Grundlage auch immer) getroffene Feststellung, dass der Nachlass überschuldet ist und darum Fiskuserbrecht festzustellen wäre, ist nicht gesetzeskonform. By the way.

Ich darf beispielsweise mal auf diese Diskussion hier verweisen:

Beitrag

RE: Ausschluss von Nachlassgläubigern

Die Durchführung eines Gläubigeraufgebotes ist nur dann sinnvoll, wenn aus dem Verkaufserlös auch Gläubiger befriedigt werden sollen. Das wird man dann sehen, wenn der Verkauf erfolt ist. Jetzt ist das m.E nicht notwendig.

Wenn es zum Antrag auf Gläubigeraufgebot kommt, dann ergibt sich die gerichtsinterne Zuständigkeit über den Geschäftsverteilungsplan.

TL

10. Juni 2016 um 11:16

Zitat: „Warum sollte ich nicht bei einem Antrag auf Nachlasspflegschaft sofort das Fiskuserbrecht feststellen?“

Quod erat demonstrandum

Wenn ich als Hinterlegungsstelle manchmal versuche mit dem Nachlassgericht zu argumentieren was die Anordnung von Pflegschaften/Feststellung des Fiskuserbrechts angeht höre ich ganz oft: "Keine Zeit, die Pflegschaften machen viel zu viel Arbeit und zählen bei der Personalbedarfsberechnung zu wenig (wohl wie ein normales Erbscheinsverfahren, wenn die über Jahre laufen ist das natürlich schwierig), es gibt keine/zu wenig geeignete Nachlasspfleger und überhaupt müssen die Verfahren erledigt werden.

Ich glaube daher dass es weniger eine Erwartungshaltung von außen oder eine schlechte Arbeitseinstellung ist als der Druck im System. Und natürlich (da gebe ich Pusteblume völlig Recht) wird diese Auffassung an die jungen Kollegen/Anwärter in der Ausbildung schon so weitergegeben und das Problem quasi vererbt.

Wir sind Rpfl. Wir haben studiert. Zwar nicht als Volljurist an der Uni, dafür aber sehr intensiv das, was wir für unsere Arbeit brauchen. Und Staats- und Verfassungsrecht gab es auch (fast am wichtigsten, ist es doch die Grundlage allen).

Wer dauerhaft und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt, hat unseren "Job" nicht verstanden und gehört aus dem Dienst entfernt. Die Arbeitsbelastung kann dafür kein Grund sein. Dann muss ich eben melden, dass ich den mir übertragenen Auftrag so nicht ausführen kann. Untermauert mit den einschlägigen Vorschriften. Falls das dann wiederum dazu führt, dass ich auf der Stelle trete, steht der Klageweg offen.

Wenn die Gesellschaft und damit letztlich die Politik will, dass wir einfach nur Akten rauskloppen, also Quantität vor Qualität, müssen sie eben die Gesetze etc ändern. Angefangen beim § 9 RpflG. Hätte dann sogar den Vorteil, dass wir uns genüsslich zurücklehnen können, da wir dann nicht mehr verantwortlich sind. Und so eine Hierarchie hat ja auch Vorteile, man wird befördert! Also Win-Win, Staat ist zufrieden, gibt keine Rückstände mehr. Bürger ist zufrieden, er muss nicht warten. Wir sind zufrieden, da A13 tatsächlich erreichbar ist.