Mir wurde heute dieser Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt:
https://www.brak.de/w/files/04_fue…rz_18-final.pdf
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier:
https://www.haufe.de/recht/kanzleim…222_449070.html
Nett finde ich insbesondere die folgende Aussage auf der oben genannten Website:
"Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren wird von BRAK und DAV demgegenüber abgelehnt. Begründung:
Schon jetzt stellten die Gerichtsgebühren für viele Bürger ein Hindernis dar, ihr gutes Recht bei den Gerichten einzufordern.
Zu einer leistungsfähigen Justiz gehöre, dass die Rechtsuchenden nicht mit überzogenen Verfahrenskosten konfrontiert würden, die sie an der Geltendmachung ihrer Rechte hinderten oder diese zumindest deutlich erschwerten. Jetzt ist die Bundesjustizministerin am Zug."
Die Aussage zu den Gerichtskosten lasse ich jetzt mal unkommentiert stehen...