Von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebracht:
Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz, Drucksache 101/16 vom 24.02.2016
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru…icationFile&v=1
(...)Solche Länderöffnungsklauseln sollen für zwei weitere Aufgabenbereiche eingeführt werden: Für bislang noch dem Richter vorbehaltene Nachlasssachen sowie für bislang dem Rechtspfleger vorbehaltene Geschäfte der Kosten-und Vergütungsfestsetzung. (...)